Das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat haben weitere #Sanktionen gegen #Russland beschlossen. Der Hintergrund ist die Annektion der Krim und die mutmaßliche Einmischung von Russland in den amerikanischen Wahlkampf 2016. Der Entwurf setzt auch dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump enge Grenzen, falls er die Aufhebung von Russland-Sanktionen beschließen sollte. Demnach müsste Trump in einem Bericht darlegen, warum die Aufhebung von Sanktionen dem Sicherheitsinteresse Amerikas dienen sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits reagiert. 755 Diplomaten und Botschaftsangehörige müssen das Land verlassen, kündigte Putin in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossia 24“ an.

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Außerdem sollen am 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen werden, die bisher von US-Personal genutzt wurden. Dies dürfte die Antwort auf zwei geschlossene Gebäude in Maryland und New York sein. #Amerika geht davon aus, dass Moskau von diesen Gebäuden aus Hackerangriffe und Geheimdienstaktionen durchgeführt habe.

Zypries will die neuen Russland-Sanktionen nicht

Sehr verärgert über die geplanten Russland-Sanktionen reagierte, laut Focus, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber europäischen und deutschen Unternehmen vor, was Zypries für völkerrechtswidrig halte. Die Amerikaner würden die Bestrafung von Unternehmen planen, die sich in anderen Ländern betätigen. Daher unterstütze die Ministerin eventuelle Gegenmaßnahmen der EU-Kommission.

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Die EU will schnell reagieren

Diese Maßnahmen hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, weil er die Energiesicherungsinteressen von Europa bedroht sieht. Auch eine Nachbesserung habe nicht ausgeschlossen, dass von den Sanktionen nicht auch europäische Unternehmen betroffen seien, die an russischen Energieprojekten beteiligt seien. Laut Juncker habe die Kommission beschlossen im Notfall innerhalb von Tagen entsprechend zu reagieren.

Trump unterschreibt, Clinton enthüllt

Zunächst war offen, ob Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter die geplanten Sanktionen setzen wird. Doch am Samstag ließ er durch seine Pressesprecherin veröffentlichen, dass der Präsident die neuen und erweiterten Sanktionen unterzeichnen will. Währenddessen hat die ehemalige Widersacherin von Trump, Hillary Clinton, ein Buch über den Wahlkampf angekündigt und dass sie eine „Bombe platzen lassen“ werde. „What happend“ (Was passiert ist) soll am 12. September erscheinen.