Der „Deutsche #hanfverband“ will im Rahmen einer offiziellen Bundestagspetition mindestens 50 000 Unterschriften sammeln. Der Verband fordert in dieser Petition der Bundestag möge den Markt für #Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte von Jugend- und Verbraucherschutz, Prävention und Qualitätskontrolle zu berücksichtigen. In der Begründung heißt es, dass Cannabis nicht gefährlicher als Alkohol sei. Es gebe keine medizinischen Erklärungen dafür, dass Cannabis verboten sei, Alkohol aber nicht. Bei dem Verbot handele es sich um einen unbegründeten und unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte.

Experten: Verbot ist kontraproduktiv

Laut dem Hanfverband habe das Verbot keine messbaren positiven Effekte.

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Es senke weder die Konsumraten, noch verhindere es problematische Konsummuster. Gleichzeitig habe das Verbot aber viele negativen Auswirkungen. Laut Geschäftsführer Georg Wurth seien allein 2016 in Deutschland rund 180 000 Menschen wegen Cannabis kriminalisiert worden. In Deutschland würden mehrere Millionen Menschen verfolgt und unter erheblichem Einsatz von Polizeikräften und mit teilweise fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht. Damit würden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung von Schwerkriminalität oder bei der Überwachung von terrorverdächtigen Gefährdern fehlen würden.

Das Verbot kostet ein Vermögen

Laut dem Hanfverband kostet die „Kifferverfolgung“ und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis jedes Jahr Milliarden. Die Gelder könnten im Bereich der Prävention wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

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Dazu fördere der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis die organisierte Kriminalität. (Anmerkung der Autorin: Zum Beispiel der IS generiert durch Drogenverkäufe jedes Jahr ein Vermögen in Deutschland)

Für die Verbraucher seien die Streckmittel und Verunreinigungen auf dem Schwarzmarkt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Außerdem sei eine Prävention und soziale Kontrolle deutlich erschwert, weil nicht offen über den Konsum kommuniziert werden könne.

Verschläft Deutschland den Trend?

Eindeutig sei der internationale Trend zu einer liberalisierten Cannabispolitik. In anderen Ländern werden nicht nur Steuer generiert, sondern auch ein interessanter Markt mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Der Hanfverband fordert eine Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in geprüfter Qualität mit detaillierter Produktinformation an erwachsene Konsumenten. Dazu die Legalisierung vom Anbau in kleinen Mengen für Selbstversorger und Anbauvereine. Besonders wird der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabis-Konsumenten, die noch nie berauscht mit dem Auto gefahren sind, kritisiert.

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Der offizielle und etwas beschwerlichere Weg

Der Hanfverband hat für die Petition mit Absicht das offizielle Petitionssystem des „Deutschen Bundestags“ gewählt. Das sei zwar weniger User-freundlich als private Petitionsplattformen, habe dafür aber eindeutige politische Konsequenzen zur Folge, so Wurth. Wenn es gelänge 50 000 Unterschriften zu sammeln, werde die Petition auf jeden Fall im Petitionsausschuss des Bundestags beraten.

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Bis zur Bundestagswahl am 24. September werden ausschließlich schriftliche Unterschriften gesammelt. Anschließend folgt eine vierwöchige Online-Phase. Helfer können unter hanfverband.de Hilfsmittel von Listen bis zum Klemmbrett beziehen. Wurth hofft, dass vor allem bei der Berliner Hanfparade am 12. August besonders viele Unterschriften gesammelt werden können. Er ist überzeugt: Wenn sich genügend Menschen beteiligen, dann ist dieses unsinnige Verbot bald vom Tisch.“ #Hanfparade