Besetztes Katalonien

Vergangen Mittwoch ließ die spanische Zentralregierung auf Anordnung 14 hochrangige Politiker der katalanischen Regionalregierung verhaften. In Barcelona wurden zahlreiche Razzien durchgeführt. Gegen mehr als 700 Bürgermeister der reichen Ostprovinz Spaniens wurden von der Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Knapp 10 Millionen Stimmzettel und Wahlurnen wurden von der spanischen Polizei, der Guardia Civil, beschlagnahmt.

Der Streit über das Unabhängigkeitsreferendum lässt bei vielen Katalanen Erinnerungen an einen der größten Konflikte der spanischen Geschichte wach werden. Viele Separatisten sehen sich als Opfer von Unterdrückung und vergleichen die angespannte Situation mit der Franco-Diktatur, in der hunderttausende Spanier getötet wurden.

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Hartes Vorgehen von Madrids Zentralregierung

In einer öffentlichen Fernsehansprache erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendum im Namen des Verfassungsgerichtshofes in Madrid für illegal. Das „illegale Projekt der Abspaltung habe keine Zukunft in einem demokratischen Land wie #Spanien!“

Die spanische Verfassung von 1978 unterstreicht Rajoys Behauptungen. Eine autonome Region dürfe die Abspaltung nicht ohne Zustimmung des spanischen Staates und dessen Zentralregierung vollziehen.

Schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 hat Ministerpräsident Rajoy jegliche Gespräche mit Kataloniens Nationalregierung verweigert. Das harte Vorgehen der Guardia Civil wird über Kataloniens Nationalgrenzen hinaus kritisiert. Auch in Madrid gehen Menschen aus Solidarität auf die Straßen.

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Seit Tagen demonstrieren zehntausende katalanische Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter gegen die „polizeiliche Unterdrückung Rajoys“ und für ein unabhängiges Katalonien. Die EU-Kommission verhält sich im Streit um das Referendum bislang noch äußerst zurückhaltend. Zumindest sei man „sehr besorgt“ ob der angespannten Situation.

Wunsch nach Unabhängigkeit

Der katalanische Wunsch nach Freiheit entwickelte sich in den hunderten Jahren seit dem Verlust der Unabhängigkeit im Jahr 1714 (als Auswirkung eines Erbfolgestreits) immer weiter. Während der Zeit des Franquismus (der Franco-Diktatur) wurde die katalanische Autonomie aufgehoben, die Kultur und Sprache Kataloniens sogar verboten.

Erst 2014 hielt die Regionalregierung Kataloniens eine inoffizielle Abstimmung über die politische Zukunft des Landes in Form eines „Bürgerbeteiligungsprozesses“ ab. Damals beteiligten sich knapp ein Drittel der Wahlberechtigten - von diesen stimmten etwa 80% für die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Man darf mit Sicherheit gespannt sein, wie sich die Situation in Katalonien entwickelt. Eine spanienweite Krise scheint kaum mehr abwendbar – das Land ist gespalten. Es bleibt die Hoffnung dass die demokratischen Grundgedanken gepaart mit Diplomatie schlussendlich einen größeren #Konflikt vermeiden können. #Politik