Demokratisches Wirken? Fehlanzeige! Mit der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Hermann Otto Solms begann heute gegen 11 Uhr die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags. Ein Alterspräsident, der gar keiner war. Die Regelung über den Alterspräsidenten wurde nämlich zwei Wochen vor Ende der letzten Legislaturperiode noch auf kurzem Wege beschlossen, da mit der Wahl #AfD-Mann Gauland Alterspräsident geworden wäre. Durch die neue Regelung wurde es der dienstälteste Abgeordnete, beziehungsweise der darauffolgende, weil CDU-Mann Schäuble das Amt ob der Wahl zum Bundestagspräsidenten ablehnte.

Protest der AfD - Zurecht?

An diesem Punkt scheiden sich die Geister - Oder eher die Politiker.

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Der Protest via Antrag gegen die neue Regelung durch die AfD wurde nur wenige Minuten nach Beginn der Eröffnungsrede kurzerhand von etablierten Parteien überstimmt und somit offiziell aus der Welt geschafft.

Doch gibt es nicht nur innerhalb der AfD entsprechende extremistische Ausläufer, vor denen man Angst zu haben scheint, wenn man einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei nicht zutraut, den Alterspräsidenten zu stellen. Sicherlich mag es auch Extreme innerhalb anderer Parteien geben, wenn auch nicht gerade in den sogenannten "Volksparteien".

Dass die AfD nun als Feind der etablierten Parteien und des Systems gesehen wird, zeigt nicht nur die kurzerhand getroffene Neuregelung bezüglich des Alterspräsidenten. Auch in der Rede von SPD-Mann Carsten Schneider wurde die AfD indirekt als schlecht für die Demokratie bezeichnet; "Ihr Politikstil ist ein Grund dafür, dass wir eine rechtspopulistische Partei im #Bundestag haben." sagte er, gerichtet an die Bundeskanzlerin.

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Ausgrenzung samt Göring-Vergleich

Recht hat er schon irgendwie, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. So vergleicht er das Vorgehen, um einen AfD-Alterspräsidenten, der "nur" die Eröffnungsrede gehalten hätte, mit dem Vorgehen Görings im Jahre 1933. Die AfD fühle sich zunehmend ausgegrenzt durch die Vorgehen und Aussagen anderer Parteien, so drückt er sich zumindest aus.

Auch der Bundestagsvizepräsidentenkandidat Glaser verlor drei Wahlgänge am Stück. Während die Vertreter der anderen Bundestagsfraktionen jeweils genug Stimmen erhielten, um als Vertreter zu fungieren, bleibt die AfD zunächst Vize-los.

Opposition SPD - Unerwartete Zustimmung für die AfD

Während zu bisherigen Aussagen der AfD nur wenig zustimmende Worte anderer Parteien kamen, änderte sich dies doch in einem Punkt - Während der Großteil der Teilnehmer der konstitutionellen Sitzung dafür stimmten, den Antrag zum Ältestenrat zu übergeben, stimmte die SPD überraschenderweise der AfD zu. So zeigt sich die Oppositions-SPD durchaus bereit, gegen vorige Koalitionspartner zu stimmen und bereit für die Oppositionsaufgabe der nächsten vier Jahre.

Schlussendlich ist man sich immerhin in einem Punkt einig: Die konstitutionelle Sitzung wird mit der Nationalhymne abgeschlossen. #Rechtspopulismus