Die Vereinbarung/roadmap zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung des #Iran braucht eine ehrliche Analyse und deutliche Konsequenzen.

Gerade erarbeitet die amerikanische Administration im Zusammenarbeit mit dem Senat eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Frage, ob die Iranvereinbarung dem Ziel der Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran, zwei Jahre nach der Absprache einer 25-jährigen Roadmap ohne völkerrechtliche Verbindlichkeit, gleichsam einem "Anhang an die UN Resolution des Sicherheitsrates", noch standhält, bzw. ehrlich behandelt wird.

Die Diskussion in Europe stellt sich dieser Frage entgegen und fordert mit großem diplomatischem und auch wissenschaftlich-politischem Aufwand die Aufrechterhaltung des Status Quo.

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So fordert Volker Perthes, Leiter des Institutes für Wissenschaft und Politik, einem der wichtigsten deutschen Thinktanks der Außenpolitik, die Stabilisierung des Kompromisses und beschwört darüber hinaus die sich verschlimmernde Situation, sprich, die sich verstärkende Kriegsgefahr, sollte der "Kompromiss" gekündigt werden.

Zunächst muss auch noch festgehalten werden, dass zwar in dem Verfahren (Vereinbarung zwischen Iran, 5+1 ) eine Trennung von Atomproliferation und sonstigen Verhalten des Regimes in regionalen Friedenslösungen in Syrien, Irak oder Jemen und besonders Einhaltung von UN Konventionen und der Achtung der Menschenrechte getrennt wurden, aber trotzdem erwartet wurde, die Vereinbarung könne der Einstieg in eine Normalisierung der Beziehungen der Weltgemeinschaft zum iranischen Regime sein.

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Diese Erwartung ist sehr enttäuscht worden, weil das Regime die inzwischen vergangene Zeit nur genutzt hat die Instabilität der Region voranzutreiben und jede Friedensinitiative zu verhindern. Stattdessen herrschen in Syrien, Jemen und auch im Irak humanitäre Katastrophen und eine gigantische Flüchtlingsbewegung, die alle bisherigen Flüchtlingsprobleme übersteigt und weltweite Auswirkungen hat.

Darüber hinaus hat das Regime seine destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten im Nahen Osten, Europa und Lateinamerika verstärkt. Neben den paramilitärischen und direkt durch die Revolutionsgarden vollzogenen Aggressionen gibt es eine internationale ideologische Welle von Aktivitäten besonders in den westlichen Demokratien, die durch Institute und religiöse Einrichtungen unter dem Mantel der Ausübung von Religionsfreiheit etabliert werden.

Drittens gibt es unverminderte Versuche die Proliferation durch illegale Einkäufe von Atomtechnologie zu unterlaufen. Allein in Deutschland haben die Schutzorgane im letzten Jahr über 30 Versuche vereiteln können.

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Das Regime war 2015 an den Verhandlungstisch gekommen, weil es aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Sanktion und deren Auswirkungen auf die inneren Verhältnisse sehr schwach war. Das Regime drohte wirtschaftlich, sozial und ideologisch zu scheitern. Der Verhandlungsfehler war, das Abkommen nicht daran geknüpft zu haben, dass die menschenrechtlichen und außenpolitischen Verhaltungsweisen des Regimes damit verbunden wurden. Das Ergebnis ist in der Tat, das sich das Regime vielmehr durch dieses Abkommen total bestätigt fühlte die Fortsetzung seiner bisherigen Aktivitäten (blutige Einmischung in den Ländern der Region, Unterstützung von Terrorgruppen, Entwicklung von ballistischen Raketen, die als Trägerraketen von atomaren Sprengköpfen dienen können und der Vernichtungsdrohung gegen andere Länder der Region) zu intensivieren. Wenn Herr Perthes es wirklich ernst meint mit dem Risiko, dass das Regime in irgendeinem Fall wieder mit der atomaren Ambitionen und möglicherweise mit der Entwicklung einer Atombombe beginnen bzw. realisieren könnte , dann sollte er mehr denn je an eine Zügelung dieses bösen Wesens der religiösen Diktatur interessiert sein.

Die Erfahrung zeigt, dass nur internationaler Druck auf das Regime, insbesondere harte Sanktionen, die Vertreter der islamistischen-fundamentalistischen Diktatur an den Verhandlungstisch gezwungen haben.

Deshalb muss die Listung der Revolutionsgarden als international tätige Terroreinheit erfolgen. Des Weiteren müssen endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von höchsten Vertretern des iranischen Staates verübt und gerechtfertigt werden, strafrechtlich verfolgt werden. Straflosigkeit ermuntert diktatorische Regime, weiter zu machen.

Am wichtigsten ist jedoch, jede weitere Verbindung und Absicht zur Normalisierung der Beziehungen unter das Diktat der humanitären Verbesserung der Lage im Iran, Syrien, Irak und Jemen zu stellen. #USA #Atomabkommen