Bundestagswahlen

Heute war das erste Zusammentreffen der neuen Regierung Deutschlands. Sie ist ungewöhnlich in vielen Hinsichten, seit langem sitzt eine neue "rechte" Partei im #Bundestag und auch die Frage um den Vize-Bundestagspräsidenten ist noch nicht ganz gewiss. Weitere Probleme stellt die Sitzordnung und natürlich die Koalition da. Nach dem Absprung der #SPD als möglichen Koalitions-Partner steht die Union nun vor dem unmöglich scheinendem Problem eine sichere Koalition zu bilden. Die einzigen dafür zur Verfügung stehende Parteien sind die Grünen und die FDP, aber auch diese sind nicht ganz einfache Verhandlungspartner und uns stehen spannende Wochen in Berlin bevor.

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Bundestagspräsident

Heute wurde mit großer Mehrheit Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident ins Amt gewählt. Bis jetzt war Norbert Lammert amtierender Bundestagspräsident und so einer der einflussreichtesten Männer Deutschlands. Sein Nachfolger musste sich bis jetzt noch nicht mit einem so hohem Amt herumschlagen, berühmt wurde Wolfgang Schäuble eher durch die CDU Spendenaffäre und seine Finanzpolitik. So klar wie die Wahl von Schäuble wird die Wahl des Vizepräsidenten nicht ablaufen. Im Deutschen Bundestag stehen jeder Fraktion einen Vizeposten zu, jedoch müssen diese mehrheitlich gewählt werden. Die #AfD stellt diesbezüglich Albrecht Glaser als Kandidaten auf. Das passt den anderen Parteien aber so gar nicht. Glaser wurde besonders wegen seinen Äußerungen zu Muslimen und dem Islam stark kritisiert.

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Seine Wahl ist deshalb ungewiss. Im Zusammenhang dessen kündigte der Fraktionsvorsitzende der AFD an zu Not Glaser mehrmals antreten zulassen und so weitere Wahlen zu boykottieren. Das Letzte mal, dass ein Bundestag einen Vizepräsidenten verweigerte, war 2005 bei dem Linken Politiker Lothar Bisky. Bisky trat 4 mal an bis er schließlich aufgab und die Linke einen neuen Kandidaten stellten. Ob die AFD jemanden anderen stellen würde ist fraglich.

Sitzordnung

Nicht nur die Wahl der Vizepräsidenten sondern auch die Sitzordnung macht dem frischen Bundestag Probleme. Theoretisch müsst die neue 6. Fraktion ganz rechts im Bundestag sitzen jedoch sträuben sich da die CDU und die FDP. Keine Partei will neben den rechten sitzen aber die AFD muss ja irgendwo sitzen und so zog die FDP den kürzeren. Eine große Frage die sich vielen nun stellt ist, wie ein Bundestag regieren kann, wenn selbst so kleine Belanglosigkeiten ein große Diskussion auslösen kann. Letztendlich ähnelt unsere Politik wohl eher einem Kindergarten.