Am Montagabend erreichte der Konflikt zwischen #Spanien und #Katalonien einen neuen Höhepunkt. In Madrid wurden zwei katalanische Aktivisten verhaftet. Blastingnews hat erneut den Experten für Katalonien, Professor Dr. Axel Schönberger von der Universität Bremen um eine Einschätzung der Lage gebeten:

Professor Schönberger:

Während im Baskenland über Jahrzehnte ein bewaffneter Kampf gegen den spanischen Zentralstaat zu viel Leid und Toten auf beiden Seiten führte, haben der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, sowie der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, es verstanden, die Unzufriedenheit der Katalanen mit dem spanischen Staat, ihren Protest gegen Spanien und ihr Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit auf einem friedlichen, gewaltfreien Weg unter gewaltfreier Nutzung des Rechtes auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu organisieren.

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Dass die spanische Justiz die beiden führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die lediglich zu einer Anhörung nach Madrid zitiert worden waren, im Gerichtssaal präventiv und ohne die Möglichkeit einer Kautionshinterlegung in Haft nahm, wird in Katalonien bereits jetzt als Schlag gegen die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Katalanen gedeutet.

Welle der Empörung

Man spricht von "politischer Geiselnahme" und "politischen Gefangenen". Unabhängig davon, wie die richterliche Entscheidung von Carme Lamela aus juristischer Sicht zu bewerten sein mag, hat sie politisch einen Flurschaden angerichtet, der kaum größer sein könnte. Die Tür zu Verhandlungen und einem eventuellen weiteren Verbleib von Katalonien im spanischen Staat dürfte damit endgültig zugeschlagen sein.

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Die Welle der Empörung, die nun in Katalonien losbricht und sich in den kommenden Tagen noch verstärken wird, kann der spanische Staat auf völkerrechtskonformem Wege nicht mehr in den Griff bekommen.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont, der von manchen deutschen Medienvertretern respektlos als "Chef der separatistischen katalanischen Regierung" bezeichnet wird, obwohl er gewählter Präsident Kataloniens ist und bislang alles versucht hat, um in friedlichem Dialog eine Verhandlungslösung zu erreichen, wird sich nun voraussichtlich gezwungen sehen, die Unabhängigkeit der Republik Katalonien noch im Oktober zu proklamieren, da der Druck aus seinen eigenen Reihen und seitens des katalanischen Volkes, diesen Schritt nun endlich zu vollziehen, immer größer wird.

Unterstützt Europa die Eskalation?

Die Erklärung der Unabhängkeit hat auch rechtliche Folgen für die derzeit im Visier spanischer Staatsanwälte stehenden Führer der Unabhängigkeitsbewegung, da diese in einer unabhängigen katalanischen Republik hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens Straffreiheit genießen werden.

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Ein weiteres Hinauszögern der ja bereits beschlossenen Unabhängigkeitsbewegung bedeutet ein erhebliches rechtliches Risiko für prominente Katalanen, welche das Autonomiebestreben der katalanischen Nation unterstützt haben und unterstützen.

Es steht zu hoffen, daß die Katalanen auch weiterhin auf gewaltfreie Formen des Protestes setzen werden, aber auch zu befürchten, daß die spanische Regierungspartei, der Partido Popular, versuchen wird, den Konflikt zu einer bewaffneten militärischen Auseinandersetzung zu eskalieren. Die Regierungen Europas halten sich bislang bedeckt, anstatt zu vermitteln und zu einer Konfliktlösung beizutragen, solange diese noch möglich wäre. Ihre Zurückhaltung scheint die Madrider Minderheitsregierung anzuspornen, den Konflikt immer weiter zu eskalieren. Sollte die spanische Regierung versuchen, die gewählte katalanische Regierung völkerrechtswidrig unter Anwendung des § 155 der spanischen Verfassung zu entmachten, so wäre Katalonien wohl nicht mehr regierbar.

Teil2: Fliegt am Ende ganz Spanien aus der EU? #Abspaltung