Noch nie ist in #Spanien der Artikel 155 ausgelöst worden, jetzt ist es passiert. Formell gehört fehlt noch die Zustimmiung des Senats mit absoluter Mehrheit, dieses gilt aber als sicher, weil die Partei vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy dort die Mehrheit besitzt. Mit dem umstrittenen Artikel sollen, die nach Freiheit strebenden Katalanen mit "erforderlichen Maßnahmen zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses" angehalten werden. Am Freitag wurde von der spanischen Zentralregierung beschlossen, die katalanische Regionalregierung abzusetzten und Neuwahlen anzusetzen, die innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden sollen.

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Dann hofft #Madrid, dass dann die Parteien, die nach Unabhängigkeit streben, weniger Stimmen bekommen.

Empörte Katalanen

Danach sieht es aber nicht aus. Die Katalanen reagierten empört und demonstrierten zu hunderttausenden auf den Straßen Barcelonas. Sie wollen auf keinen Fall, dass die Zentralregierung die Kontrolle ihrer Region übernimmt, forderten die Ausrufung der Unabhängigkeit und drohten mit der Schließung des Flughafens. Ebenfalls bei der Demonstration dabei war der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont mit seinem Kabinett. Bei einem Fernsehauftritt nannte Puigdemont die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid den schwersten Angriff gegen die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Franco.

Mariano Rajoy dagegen erklärte, dass er vier Gründe für sein Vorgehen habe: "Um das Recht wieder herzustellen, Normalität und Zusammenleben.

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Die Wirtschaftskraft wiederherzustellen und um Neuwahlen abzuhalten." Madrid will jetzt also die Kontrolle über die katalanischen Finanzen und die Regionalpolizei übernehmen. Wird es bald mitten in Europa wieder politische Gefangene geben?

Wer hat jetzt Rechtsbruch gegangen?

#Katalonien-Experte Professor Dr. Axel Schönberger sieht darin eine dramatische Wiederholung der Geschichte. "Nachdem der Putschistengeneral Francisco Franco mit deutscher und italienischer Hilfe im Jahr 1939 Katalonien militärisch erobert und erneut unterworfen hatte, amtierte die katalanische Exilregierung bis 1977 im Ausland." Der erste Präsident der Generalität de Catalunya sei Bischof Berenguer de Cruïlles im Jahr 1359 gewesen. Jetzt müsse vielleicht der 130. Präsident, Carles Puigdemont, ins Exil gehen.

Prof. Schönberger fragt: "Wie will es die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie tatenlos zusieht, wie das friedliche und friedliebende Volk Kataloniens seiner historischen demokratischen Institutionen beraubt werden soll?" Einige Verfassungsrechtler geben Schönberger Recht und bezweifeln sogar die rechtmäßige Auslösung des Artikels 155, weil die katalanische Regionalregierung bis jetzt keinen Rechtsbruch begangen habe.

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Wenn das zuträfe, dann würden sich die Katalanen mit einer nun folgenden Ausrufung der Unabhängigkeit gegen einen klaren Rechtsbruch Madrids wehren.

Putsch von oben?

Schönberger, der auf Change.org eine Petition mit dem Namen "Solidarität mit Katalonien - das Recht auf friedliche Selbstbestimmung" initiiert hat, ist sich sicher: "Die katalanische Nation und ihre gewählte Regierung werden nunmehr geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich gegen den angekündigten «Putsch von oben» zur Wehr zu setzen. Wenn Spanien Katalonien ein weiteres Mal unterdrücken sollte, so werden die Bürgerinnen und Bürger Europas und der ganzen Welt aufgerufen sein, den spanischen Staat und seine Repräsentanten moralisch zu ächten und das Volk der Katalanen in seinem Streben nach einer freiheitlichen, rechtsstaatlich verfassten und demokratischen Republik zu unterstützen. Wer schweigt, stimmt zu."