Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen?

Am Donnerstag stehen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen die hart umstrittenen Themen Migration und Klimapolitik auf dem Plan. Hier prallen gegensätzliche Meinungen aufeinander, besonders CDU und Grüne behaken sich in puncto Klimapolitik schon vor den Gesprächen.

Während Simone Peter, Parteichefin der Grünen, die Position ihrer Partei unterstrich und gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf einen "verbindlichen Kohleausstieg" pochte, vertrat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) eine andere Position. Er teilte der "Rheinischen Post" folgendes mit: "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen"

Damit droht er praktisch mit dem Scheitern der Verhandlungen, die erst seit letzter Woche laufen.

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Zur Erinnerung: Die Grünen fordern die Schließung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und einen Kohleausstieg bis 2030!

Armin Laschet stellt sich allerdings quer bei einer möglichen Schließung von Braunkohlekraftwerken in der Lausitz.

Gestern stritten bereits FDP und Grüne über den Soli-Abbau:

In einem Papier, auf welches sich die Partner verständigten und welches unter anderem Christian Lindner auf Facebook veröffentlichte, war unter dem Vorbehalt eines Finanzierungskonzeptes von einem Abbau des Solidaritätszuschlags die Rede:

Jürgen Trittin, der für die Grünen an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, äußerte sich jedoch kritisch gegenüber dem Soli-Abbau:

"Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht."

Bei der FDP stieß diese Äußerungen von Trittin im "ZDF-Morgenmagazin" auf Kritik.

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So schrieb Christian Lindner auf Facebook: "Herr Trittin weiß, wie bedeutsam die Abschaffung dieser Sondersteuer ist. Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich."

Es zeigt sich also: Die Partner der #Jameika-Sondierungen behaken sich außerhalb der Gespräche ordentlich, aber könnten diese deshalb scheitern, wie Armin Laschet droht?

Möglich ist dies, aber alle Partner wissen um die Gefahr von Neuwahlen, besonders die Union hat Angst weitere Sitze an die AFD zu verlieren. Von daher sind die Drohgebärden der Verhandler vielleicht nur Methoden, um die eigenen Positionen zu stärken.

Und am Ende wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Lies zwei weitere Texte von mir:

http://de.blastingnews.com/entertainment/2017/10/harte-kritik-am-jbb-14-jahriger-zerlegt-juliensblog-002113575.html

http://de.blastingnews.com/entertainment/2017/10/immer-mehr-annaherungen-kommt-bossaura-2-schon-nachstes-jahr-002106083.html #Bundestagswahl 2017 #Sondierungsgespräche