Bis zum Sonntag (19.11.2017) sollen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP abgeschlossen sein. Doch sondiert man nun seit Wochen, stellt sich zwischendurch gerne mal politisch ein Bein, indem Aufzeichnungen "verschwinden" und die Neuverfassung bestimmten Parteien zu Gute kommt. So kam Grünen-Chefin Göring-Eckardt wohl eine Datei abhanden, die Grünen-Co-Chef Özdemir neu verfasste - Mit Punkten, die den Grünen halfen. Stundenlange Neuverhandlungen am Folgetag waren die Folge, um alles wieder auszugleichen.

Klimaschutz und Flüchtlinge - Große Streitpunkte!

Die größten Streitpunkte der Sondierungspartner sind Flüchtlingspolitik und Klimaschutz - Soll es eine Obergrenze geben, wie sieht das mit dem Familiennachzug aus, größte Konfliktparteien scheinen CSU und Grüne zu sein.

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Die Maßnahmen zum Klimaschutz beschäftigen die möglichen zukünftigen Regierenden ebenso. Ob es einen Kohleausstieg geben wird, wie weiter mit erneuerbaren Energien verfahren wird und wie das Wetter von morgen wird, wortwörtlich.

Sollte die CSU, die wegen stark konservativer, fast schon politisch rechts einzuordnenden Ansichten zur Flüchtlingspolitik einortbar sind, aus den Verhandlungen aussteigen, käme eine Minderheitenregierung zu Stande. Jene hätte keine Mehrheit im Bundestag und müsste sich für jede Entscheidung Stimmen aus der Opposition sichern. Ebenso möglich wäre die Vertrauensfrage des Kanzlers, bzw. der Kanzlerin, in der der amtierende Bundeskanzler das Parlament bittet, ihm/ihr sein Vertrauen auszusprechen. Findet sich dafür keine Mehrheit im Bundestag, kann der Bundespräsident nach einundzwanzig Tagen (sofern vorher kein neuer Bundeskanzler gewählt wird) den Bundestag auflösen und somit Neuwahlen einleiten.

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In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lassen sich fünf Vertrauensfragen finden, wovon drei mit der Auflösung des Bundestags endeten (1972 Brandt; 1982 Kohl; 2005 Schröder).

Sondierungsgespräch ungleich Koalitionsgespräch

Es werden derzeit lediglich Sondierungsgespräche geführt - Und das noch knapp 4 Wochen nach der Wahl. Sondierungsgespräche, in welchen herausgefunden wird, ob die inhaltlichen Aspekte der Einzelparteien überhaupt für eine Koalition funktionieren würden. So lotet man aktuell aus, wie Themen wie "Klimaschutz" und "Flüchtlingsfrage" zusammenpassen. Erst danach kann es in Koalitionsverhandlungen gehen, welche wieder einige Wochen dauern könnten. So kann sich zwischen der Wahl vom 24. September ein Vakuum bilden, in welchem die vorige Bundesregierung die Macht weiter innehält.

Ansonsten trat der neue Bundestag bisher erst einmal zusammen; zur konstituierenden Sitzung.

Im Endeffekt liegt die Entscheidung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er entscheidet, ob es bei einer möglichen Vertrauensfrage Neuwahlen gibt.

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Er kann jedoch auch einen Kanzlerkandidaten, vermutlich die derzeit amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, vorschlagen. Erreicht jener Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Bundespräsident entweder auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen entscheiden. #Jamaika #BTW17