Das kommt für den spanischen Regierungschef mit Sicherheit nicht gerade zur rechten Zeit. Gerade erst wurde das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien unter die Verwaltung der Zentralregierung gestellt. Jetzt aber nimmt in ganz #Spanien die Zustimmung für die Minderheitsregierung Rajoys ab. Laut dem Handelsblatt hat die Zeitung „El Pais“ eine Erhebung veröffentlicht, nach der 55 Prozent der Spanier Neuwahlen wünschen. Eigentlich läuft Rajoys Regierungszeit aber erst 2020 ab.

Gleichzeitig haben 108 Professoren für Strafrecht an spanischen Universitäten in einer gemeinsamen Expertise das Vorgehen gegen die abgesetzten katalanischen Politiker als ungesetzlich eingestuft.

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Diese waren wegen Rebellion und Aufstand angeklagt und zum Teil zeitweise inhaftiert worden. Die Strafrechtler sehen zwar eventuelle Straftatbestände, aber nicht die der Rebellion und des Aufstandes. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit werde von Gericht und Staatsanwälten nicht eingehalten.

Keine Gewalt = keine Rebellion

Das Delikt der Rebellion könne nicht verwirklicht worden sein, so die Professoren, weil für diesen Verstoß auf jeden Fall Gewalt angewendet worden sein muss. Da dies nicht der Fall sei, könne den Angeklagten nicht die Rebellion, laut Artikel 474 des Strafgesetzbuchs, vorgeworfen werden. Den gleichen Grund sehen die Professoren auch bei dem Vorwurf des Aufstandes, auch hier fehle die Gewalt. Den Angeklagten könne auch nichts vorgeworfen werden, was zu einem früheren Zeitpunkt oder von anderen Personen begangen wurde, da im Strafrecht der Grundsatz der eigenen Verantwortung bestehe und jeder nur wegen seiner eigenen Taten verurteilt werden dürfe.

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Das falsche Gericht = Manipulation

Die #Rechtsprofessoren haben keinen Zweifel daran, dass der „Zentrale Untersuchungsgerichtshof“ (Audiencia Nacional) für die Anklagen gar nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit liege eindeutig bei der „Audiencia Provincial“ von Barcelona. Die Professoren wörtlich: „In diesem Sinne stellt die von der Vorsitzenden Richterin des Zentralen Untersuchungsgerichtshofs des Nationalen Gerichtshofes angeführte Begründung, um die Zuständigkeit an sich zu ziehen, eine Manipulation dar, wie man sie in Gerichtskreisen selten gesehen hat.“

Gerichtsentscheidungen unangemessen

Auch sehen sich die Rechtsprofessoren gezwungen auf die Unangemessenheit der Entscheidungen der Vorsitzenden Richterin hinzuweisen. Dies beträfe sowohl die Festsetzung der Anhörungstermine als auch die präventive Schutzhaft, die in „schwerwiegender Weise unangemessen“ gewesen sei und einer ausreichenden rechtlichen Begründung entbehre.

Die Professoren: „Wir fordern aus einer rein rechtlichen Perspektive die zuständigen Stellen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ #Katalonien