Es wurde geredet, debattiert, eigene (unverrückbare) Positionen vorgestellt, um letztendlich diese doch abzuschwächen, um zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen - Die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zwischen den 4 Akteuren CDU, CSU, FDP und Grüne schienen alles andere als leicht. Vor alllem bei den Themen Klimaschutz und Flüchtlinge / Migration belief sich das Konfliktpotenzial sehr hoch. Nun ist plötzlich Schluss: Die FDP beendete die Sondierungen mit dem Slogan "Lieber nicht regieren als falsch" und ist sich demnach in ihrer Verantwortung bewusst, mit #Jamaika keinen "richtigen" Plan für die nächsten vier Jahre für Deutschland zu haben.

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Ende der Sondierungen - keine Jamaika-Regierung: Was geschah?

In der Nacht zum Montag und zwar ganz genau fünf Minuten vor Mitternacht ließ die FDP unter Christian Lindner die Gespräche in Berlin platzen. Dies kam für die meisten Parteiangehörigen der Sondierungspartner völlig überraschend, wie ein CDU-Mitglied offenbarte. Demnach sei der Abbruch durch die FDP dadurch übermittelt worden, "dass die Herren völlig überraschend und wortlos nach draußen getapert sind", wie RP Online berichtete. Lindner habe zwar der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in einer kleinen Verhandlungsrunde bereits seine Entscheidung mitgeteilt, dennoch sei das nachfolgende Gehen aller FDP-Angehörigen auf Unkenntnis der anderen Sondierungspartner gestoßen.

Vor den Kameras der baden-württembergischen Landesvertretung verkündete, RP Online zufolge, Parteichef Lindner anschließend das Handeln mit folgender Erklärung: "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten.

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Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren". In Anlehnung an Lindners letzten Satz erschien folglich auch auf der Fachbookseite der Partei der Slogan "Lieber nicht regieren als falsch".

Dieser Grafik wurde seither viel Empörung entgegengebracht. Eine Analyse mehrerer Nutzer, unter anderem auch die einer "Spiegel" - Redakteurin ergab, dass sie nicht sofort nach Lindners Aussage erstellt, sondern bereits am Donnerstag kreiiert wurde, woraufhin der FDP-Chef an seinem Statement bereits schon vorher gefeilt hatte, mit welchem er in der späten Sonntagnacht die Sondierungsgespräche beendete. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90 / Die Grünen machte aus ihrem Ärger keinen Hehl: Auf Twitter postete sie unter dem Hashtag "ernst gemeint" in Richtung der FDP, die demnach schon am Donnerstag den Abbruch offensichtlich geplant hatte: "Interessant, warum haben wir dann noch 3 weitere Tage gearbeitet?"

Weitere Politiker sprechen nach tagesschau.de von einer Inszenierung der FDP: "Das Ganze wurde wohl nicht spontan entschieden, sondern von Christian Lindner inszeniert".

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twitterte demnach Grünen-Politikerin Viola von Cramon. Die Entscheidung soll daher zugunsten der FDP selbst gefällt worden und womöglich parteitaktische Gründe haben.

Christian Lindner verteidigte in einem Live-Stream auf Facebook zusammen mit Wolfgang Kubicki das Jamaika-Aus mit erklärten Gründen:

Kommen jetzt Neuwahlen?

Nach vier intensiven Sondierungswochen und der nun gescheiterten zukünftigen Jamaika-#Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen stellt sich nun die Frage, ob es zu Neuwahlen kommt und die Verantwortung an die Bürger zurückgegeben wird, da die SPD nach wie vor zu ihrer Entscheidung steht, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, da ihrer Ansicht nach die Wähler gerade diese durch die massiven Verluste abgewählt haben. Sie sieht ihre Zukunft nach wie vor in der Opposition, zu welcher auch die Linke und die AfD gehört. Demzufolge war Jamaika die einzige Chance auf eine Regierungsbildung in Form einer Mehrheitsregierung, da eine Koalition mit der Linken (in Form von Rot-Rot-Grün) und der AfD von Vornherein ausgeschlossen wurde.

Die Entscheidung, ob es zu Neuwahlen kommt, liegt nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, welcher diese derzeit jedoch ablehnt aufgrund des bereits erfolgten Regierungsauftrags durch die Wähler. Die Jamaika-Rettung stehe daher derzeit im Vordergrund. Andernfalls müsse eine Minderheitsregierung gestellt werden, sollten durch ihn keine Neuwahlen angesetzt werden und kein Weg zu Jamaika führen. Nach Merkur würde diese sich als instabil erweisen, da die Gesetzgebung von der Oppositionsmehrheit abhängig gemacht wird und durch ein Misstrauensvotum schnell gestürzt werden kann.

Aufgrund der gegenwärtigen nationalen und internationalen Herausforderungen und Aufgaben wäre eine solche daher nicht anzustreben, da Deutschland auch weiterhin in der Welt eine führende Rolle einzunehmen versuchen möchte. Ist dies der Anfang vom Ende der Ära Angela Merkel? - Manche kritische Stimmen interpretieren das Scheitern der Sondierungen jedenfalls so.

Im nachfolgenden Video sind noch mehr Informationen zu den Jamaika-Verhandlungen, deren Aus und den Alternativen zu Jamaika zusammengestellt:

#Bundestagswahl