Am Montag dem 4. Dezember teilte das Supreme Court in Washington die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit. Nach ihr dürfen Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Jemen und Syrien nur noch beschränkt in die Vereinigten Staaten einreisen.

Akute Terrorbedrohung durch Bürger aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Jemen und Syrien?

Auffallend ist die überwiegend muslimische Ausprägung dieser Länder. Donald Trump begründet diese Beschränkungen damit, dass Anforderungen der #USA hinsichtlich der Sicherheit nicht erfüllt werden. Die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und der Informationsaustausch mit den betroffenen Ländern wären nicht ausreichend gewesen, so der US-Präsident.

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Hauptsächlich solle die Terrorbedrohung für die Vereinigten Staaten durch die Einreisebeschränkungen verringert werden.

Donald Trumps dritter Versuch einer Durchsetzung seiner Maßnahmen

Ursprünglich sollte die Maßnahme schon am 18. Oktober diesen Jahres in Kraft treten, sie wurde jedoch von unteren Instanzen vorübergehend auf Eis gelegt. Trumps aktueller Versuch der Durchsetzung seiner Einreisebeschränkungen ist nun schon der Dritte. Bei den beiden zuvor gescheiterten Versuchen hatten Gerichte eine Durchsetzung der Maßnahmen verhindert, auch beim aktuellen Versuch fehlen noch Bestätigungen kleiner Gerichte. Die Einwilligung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist allerdings schon ein großer Schritt für den US-Präsidenten und seine Regierung.

Verringerung der Terrorgefahr für die USA oder aktive Diskriminierung gegenüber Muslimen?

Nach wie vor fragwürdig ist Trumps Argument für die Einreisebeschränkungen.

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Eine Verringerung der Terrorgefahr kann nicht durch Sperren für Unbeteiligte erzielt werden, sondern sollte durch humanere Methoden erfolgen, welche den Kreis der akuten Gefährder so klein wie möglich eingrenzen. Durch den Ausschluss von Ländern, verschlechtert #Trump nicht nur die staatlichen Beziehungen zu diesen sechs Staaten, sondern schränkt auch Geschäftsreisende aller Art extrem ein. So fallen Handelsbeziehungen zu diesen Ländern ohne wirklich plausiblen Grund weg. Die generelle Diskriminierung von Muslimen durch die US-Regierung unter Donald Trump nimmt so immer weiter zu und verschärft auch die innenpolitische Lage der USA.

Donald Trump handelt aktiv gegen den #Terror, die Frage bleibt nur, ob sein Weg der Richtige ist.