Die umstrittene Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto #Fujimori (79) hat weltweit für heftige Reaktionen gesorgt. Straßenproteste und Kritik von internationalen Organisationen ließen nicht auf sich warten.

Alberto Fujimori regierte #Peru von1990 bis 2000. Er erreichte internationales Interesse wegen seines harten Führungsstils. Anhänger loben seinen dezidierten Einsatz gegen den Terrorismus, denn ihm gelingt es die größten Terrororganisationen des Landes (Leuchtender Pfad und Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru) auszuschalten. Auch die wirtschaftliche Stabilität Perus dankt ihm seine Anhängerschaft. Seine Gegner machen ih verantwortlich für den Mord von über 25 Personen, Zwangssterilisierung von über 250 000 Menschen, Verletzung von Menschenrechten und zahlreiche Korruptionsaffären.

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In einem Gerichtsverfahren wurde Alberto Fujimori 2005 zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Umstrittener Zeitpunkt der Begnadigung

Gegen Präsidenten Pablo Kuczynski verlief ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem am 27. Dezember abgestimmt werden sollte. Die Amtsenthebung galt als sicher. Die Tochter von Fujimori, Keiko Fujimori (von Fuerza Popular) führte die Opposition. Am 24. Dezember wurde Fujimori begnadigt. Bei der Abstimmung am 27. Dezember enthielten sich in letzter Minute eine Fraktion von neun Abgeordneten geführt vom jüngsten Sohn des Ex-Präsidenten, Kenji Fujimori. Die Enthaltung bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Pablo Kuczynski wird als klare Trennung in der Partei empfunden.

Der Politiker äußerte in früheren Interviews, er habe sich als größte Ziel die Freilassung seines Vaters gesetzt.

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In den letzten Monaten ist die Unstimmigkeit zwischen ihm und seiner Schwester gewachsen. Kenji Fujimori war der erste, der Bilder von ihm und seinem Vater nach der Freilassung in den sozialen Netzwerken teilte.

Seinerseits sagte Fujimori vor der Kamera noch im Krankenhaus:“ Ich habe meine Mitbürger enttäuscht, ich bitte um Entschuldigung“.

Mehrere Minister legen ihre Ämter nieder

Seit der sehr umstrittenen Begnadigung, die dem früheren Präsidenten Alberto Fujimori Ende Dezember die Freiheit gab, haben mehrere hohe Beamte ihre Ämter in der peruanischen Regierung niedergelegt. Zuletzt am vergangenen Mittwoch überreichte Verteidigungsminister Jorge Nieto (auch Ex-Präsident des Internationalen Zentrums für Demokratische Kultur) Präsident Kuczynski seinen Rücktritt aus Protest gegen die Freilassung von Fujimori.

Der Rücktritt des jetzigen Ex-Verteidigungsministers summiert sich zum Rücktritt von Kulturminister, Salvador del Solar und von Innenminister Carlos Basombrío, die bereits vergangene Woche von ihren Posten zurücktraten.

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Sowohl der Fall Odebrecht (brasilianisches Bauunternehmen) als auch die Begnadigung führten zum Rücktritt eines Dutzends von Beamten desselben Sektors und des Justizministeriums.

Schon am 27. Dezember kündigte Präsident Kuczynski an, dass er die Präsidentin des Ministerrates, Mercedez Aráoz beauftragt habe, an der Bildung eines "Kabinetts der Versöhnung“ zu arbeiten. Letzten Freitag 29. Dezember 2017 kündigte Aráoz, dass in der ersten Januarwoche das neue Kabinett der Minister für eine Zusammenarbeit mit Präsidenten Kuczynski stehen werde.

Kann eine Begnadigung rückgängig gemacht werden?

Einige Juristen sehen eine Möglichkeit die Begnadigung Fujimoris rückgägngig zu machen. Es gäbe nämlich einige formale Fehler in der Entscheidung. Außerdem habe Peru internationale Abkommen unterzeichnet, damit diejenigen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, nicht begnadigt werden.

Die erste Reaktion der Angehörige der Opfer ist der Beschluss, sich an den in San Jose ansässigen Interamerikanischen Gerichtshof für #Menschenrechte zu wenden, um die Begnadigung, die sie für eine "Beleidigung" halten, für nichtig zu erklären.