Nun hat sich die Eurogruppe dahingehend geäußert, dass Griechenland für weitere 4 Monate die Hilfestellungen bekommt, die es braucht. Und heute wurde auch bekannt, dass Deutschland 2014 einen Budgetüberschuss erzielen konnte. Und dies überwiegend aufgrund kräftig sprudelnder Steuereinnahmen. Denn von strukturellen Veränderungen ist seit Jahren nichts zu hören. Da bewegt man sich in Deutschland genauso wenig wie hier in Österreich.

Bemerkenswert ist, dass es Griechenland geschafft hat, einen Primärüberschuss zu erzielen, wovon Österreich meilenweit entfernt zu sein scheint. Dies liegt keinesfalls an den fehlenden Einnahmen, diese sprudeln ebenso kräftig.

Vielmehr liegt es an der Unwilligkeit und Unfähigkeit der allzu lange regierenden Koalition, deren Haupttätigkeit darin besteht, ihrem Klientel keinesfalls wehzutun, schon gar nicht in Jahren, in denen Wahlen stattfinden.

Dafür wird von Griechenland und anderen südlichen EU-Staaten mit Vehemenz gefordert, doch bitteschön alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Strukturen zu straffen, Bürokratie und letztlich Korruption abzubauen.

Man fordert von Anderen genau das, wozu man selbst gar nicht bereit ist. Um diesen Unwillen zu kaschieren, werden immer wieder Kommissionen einberufen, um den eventuellen Reformbedarf zu evaluieren. Diese Prozedur endet allzuoft damit, dass die Vorschläge in den ministeriellen Schubladen fest verschlossen werden.

Insbesondere dann ist dieser Vorgang sehr häufig, wenn aufgrund des Endberichts der Kommission - die übrigens meist paritätisch besetzt ist - offensichtlich ist, dass keine politische Einigung in greifbarer Nähe ist. Ich formuliere bewusst so, denn dass eine Einigung möglich ist, davon ist auszugehen. Zumindest dann, wenn die ideologischen Barrieren abgerissen, heilige Kühe des Föderalismus (die meist große Summen verschlingen und nur den Landesfürsten oder Kammern zur Pfründensicherung dienen) geschlachtet werden.

Doch davon ist hierzulande nicht auszugehen, solange nicht der Druck von außen so groß wird, dass sich die hiesigen Herren der Realverfassung tatsächlich genötigt sehen, zu handeln.

An sich sollte nur derjenige von Anderen eine Leistung einfordern, wenn er diese im eigenen Land erbracht hat. Davon sind wir sowohl in Deutschland als auch hierzulande meilenweit entfernt.

Da wir hierzulande vor den Wirtschaftskammerwahlen stehen, die gerne als Stimmungstest angesehen werden, muss wieder und leider zum wiederholten Male darauf hingewiesen werden, dass eine Entrümpelung der Gewerbeordnung als dringend anzusehen ist, man sollte sie im Geiste der ursprünglichen Gewerbeordnung 1859 wieder verlautbaren und dafür sorgen, dass es problemlos möglich ist, sich innerhalb von 48 Stunden selbständig zu machen - mit allen Genehmigungen, die dazu dann notwendig sind. Dies wäre ein erster Schritt zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.