Das sich die E-Zigarette seit Jahren schon steigender Beliebtheit erfreut dürfte bekannt sein, und auch, dass dieser relativ neue Markt mit der E-Zigarette heiß umkämpft ist. Weniger bekannt ist aber der Zeitpunkt, ab wann der Markt der E-Zigarette aufs Äußerste bekämpft wurde und wie dabei die Gegenspieler gemeinsam, diesen Markt bekämpft haben und noch immer bekämpfen.

Die Vorbereiter

Im Dezember 2012 kam in der Presse die Meldung durch, das die Gesundheitsministerin von NRW Frau Barbara Steffens, den Verkauf Nikotinhaltiger E-Zigaretten hatte verbieten lassen, da Nikotin "ihrer" Auffassung nach, eine Arznei sei. Dieses Thema waberte monatelang durch die Medien und führte zu starken Umsatzeinbrüchen des E-Zigarettenmarktes in NRW. Einige Händler mussten große Teile ihres Sortimentes aus ihren Läden entfernen und einigen drohte sogar die Schließung. Unterstützung bekam Frau Steffens von der Leiterin der Tabakkontrolle der WHO im Hause des Deutschen Krebsforschungsinstitutes in Heidelberg. 

Wie nicht anders zu erwarten, wurde gegen diese Willkürmaßnahme der Ministerin, die unter anderem auch andere widersinnige Verfügungen anordnete, erfolgreich geklagt. Dass einige Wochen zuvor die Konferenz "Wirtschaftsfaktor Gesundheit" in Bochum stattfand, habe ich in einem anderen Artikel ja schon erwähnt. 

Die Hauptakteure

Als dann Mitte 2012, quasi auf dem Höhepunkt der Debatte um "Nikotin als Arznei", in der EU die Neufassung der Tabakprodukterichtlinie erarbeitet wurde und in die entscheidende Phase kam, richteten sich am 19. und am 20.12.2012 alle Blicke gen Brüssel. Unbeachtet von den allermeisten Medien, wurde zeitgleich ein Millionendeal in die Wege geleitet. Es war der Verkauf eines der damals größten eZigarettenhersteller, die Britische „CN Kreative Limited“ an die "British American Tobacco". Das Pikante daran, die Kreativ Limited hatte die Zulassung ihrer Produkte als Arzneimittel bereits in der Tasche. Es wurden also Millionen von englischen Pfund von einem relativ jungen Unternehmen investiert, zu einem Zeitpunkt, wo angeblich noch nicht klar sein konnte, ob Nikotin in der E-Zigarette unter das Arzneimittelgesetz fallen wird oder nicht! Und es wurden Millionen von englischen Pfund für den Kauf eines Unternehmens von einem Tabakriesen aufgebracht, um an diese Produkte zu kommen. Dieser Deal geschah zur gleichen Zeit, als die Neufassung der Tabakprodukterichtlinie der Öffentlichkeit vorgestellt wurde!

Die Wegbereiter  

In der Tat sah der vorgestellte Entwurf der Neufassung der Tabakprodukterichtlinie vor, die E-Zigarette in das Arzneimittelgesetz der EU zu implementieren. Hoppla da wussten wohl schon einige wesentlich mehr als der "Euro Normaldampfer", unter anderem wohl auch die Mitglieder der belgischen Regierung, denn einige Wochen vorher schon, beschloss die belgische Regierung, dass sämtliche E-Zigaretten, auch die ohne Nikotin, nur noch über Apotheken verkauft werden durften.

Richtig heikel wird die Geschichte, wenn man sich anschaut, in welche Verstrickungen sich die damalige EU-Kommission mit der Tabaklobby begeben hat:

"…Im Skandal um geheime Treffen von EU-Behörden mit der Tabak-Lobby wird nun auch eine mögliche Verstrickung von Mitgliedern des Barroso-Kabinetts bekannt. Es soll mindestens fünf Treffen gegeben haben, die die Barroso-Leute entgegen den Vorschriften der WHO nicht deklariert haben. Mitten im Strudel sind auch zwei deutsche EU-Mitarbeiter.[…]“ Quelle: DWN /  EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

Verrechnet

Das es dann doch nicht zur kompletten Umsetzung kam, sondern durch massive Proteste (z. B. Briefe an Abgeordnete) der E-Dampfer, die Einstufung der E-Zigarette als Arzneiprodukt verhindert wurde, dass war halt das kleine Restrisiko der Akteure in diesem perfiden Spiel. Hier sind die Parlamentarier nicht stur wie Ochsen der Kommission gefolgt und haben meines Wissens der Kommission, zum ersten Mal die blinde Gefolgschaft verweigert.  #Europäische Union