Es klingt nach einem massiven Skandal, der sich um die #Generali #Versicherung zusammenbraut und welcher der Union deutscher Verbraucher (UDV) mehrfach zur Kenntnis gelangt ist. Tausende von Versicherten mit einer so genannten "#Rürup-Rente" können offenbar plötzlich keine Sonderzahlungen mehr in ihren bestehenden Rententopf tätigen. Dabei war diese Art der Versicherung einst extra dafür von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden. Benannt ist sie nach einem Professor der Wirtschaft, Bert Rürup, der die damalige rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder beraten hatte.

Eine gute Idee

Im Grunde ist die Idee der Rürup-Rente eine bestechend gute Sache.

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Selbständige und Freiberufler sollten die Möglichkeit bekommen, sich steuergünstig und flexibel zu versichern. Weil ein Selbständiger, Gewerbetreibender oder Freiberufler seine Einnahmen ohne den Erwerb hellseherischer Fähigkeiten nicht prognostizieren kann, scheuten zuvor viele dieser Menschen, teure und starre private Rentenversicherungen abzuschließen. Die Rürup-Rente sollte das ändern. Mit einem niedrigen Sockelbeitrag und der Möglichkeit von Aufstockungen und Sonderzahlungen sollten Freiberufler in die Lage versetzt werden, vernünftig für ihr Alter vorzusorgen. Kapitalgedeckt, privat und ohne dem Staat zur Last zu fallen. Vor allem aber realitätsnah und flexibel, so wie das wahre Leben eines Gewerbetreibenden nun einmal ist.

Die Generali macht, was sie will

Infolge der Finanzkrise kamen viele Versicherer in die unangenehme Lage, dass ihre Geschäftsmodelle ein wenig Schlagseite erhielten.

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Jedes Unternehmen reagierte darauf anders. Nach Informationen, die der Union deutscher Verbraucher (UDV) vorliegen, hat sich besonders die Generali in Sachen Rürup-Rente in dreister Weise hervorgetan: sie verweigert ihren Kunden schlicht und ergreifend das, was diese in gutem Treu und Glauben abgeschlossen haben. Nämlich eine Versicherung, in die man mittels Sonderzahlungen und Beitragserhöhungen je nach eigener Geschäftslage flexibel einzahlen kann. Die Generali verweigert einfach die Annahme von Sonderzahlungen, wirft mit schwer verständlichen Paragraphen um sich - und rechnet damit, so scheint es, dass keiner der Kunden eine Musterklage anstrengen und gewinnen wird.

Noch macht der Bundestag die Gesetze

Allerdings ist nach wie vor der Bundestag der Gesetzgeber in Deutschland und die BaFin die aufsichtsführende Institution über die Versicherungen. Egal, welche Winkelzüge eine Generali oder andere auch tun: wenn sie den Geist der Rürup-Rente sprengen und die Altersvorsorge von sehr vielen Menschen gefährden, laufen sie Gefahr nicht nur in der x-ten Instanz vor Gericht doch zu verlieren.

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Sie werden auch öffentlich angeprangert werden. Denn neben den Gesetzen, Paragraphen und Versicherungsbedingungen - die vielleicht manchen halbseidenen juristischen Winkelzug erlauben - gibt es kaum ein symbolischeres Projekt für die politische Agenda 2010 als die Riester- und Rürup-Renten. Jene Versicherungen, die jetzt versuchen, ihre "teuren" Kunden loszuwerden, werden dafür teuer bezahlen müssen. Dafür gibt es den Rechtsstaat, Verbraucherschützer und die Öffentlichkeit. Die Union deutscher Verbraucher hat eine Arbeitsgruppe "Generali/Rürup" gebildet. Betroffene können sich gerne melden: www.union-deutscher-verbraucher.org