Wie die Landesabstimmungs-Leiterin diese Woche bekannt gab, wurden für das Volksbegehren „#Berlin braucht Tegel“, das sich für die Offenhaltung des städtischen Flughafens Tegel (TXL) auch nach Eröffnung des noch im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) einsetzt, erst 12.400 der benötigten 174.000 Unterschriften eingereicht.

Pro-Argumente für Offenhaltung von Flughafen Tegel

Die Organisatoren des Volksbegehrens zum #Flughafen Tegel sind der Verein Pro Tegel e.V. und die Berliner FDP. Ihr Ziel: der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, TXL („Otto-Lilienthal“) auch nach Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg, BER („Willy Brandt“) in Schönefeld.

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Ihre Argumente sind unter anderem: der noch im Bau befindliche Flughafen BER sei bereits jetzt zu klein. Alle Metropolen der Welt hätten mehr als einen Flughafen; es sei widersinnig auf einen Ausweichflughafen zu verzichten. Außerdem würde der Flughafen Tegel im Gegensatz zu dem Milliardengrab BER Gewinn erwirtschaften.

Kritiker des Volksbegehrens: TXL nur wegen Überlastung profitabel

Die Gegner des Flughafens Tegel meinen unter anderem, dass Tegel bereits jetzt ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ursprünglich sei er für lediglich 2,5 Millionen Passagiere im Jahr geplant gewesen. Im letzten Jahr wurden jedoch ganze 21 Millionen Passagiere abgefertigt. Dies sei nur durch viele Provisorien möglich. Die nachträglich angebauten Erweiterungs-Terminals werden auch gerne „Blechbüchsengenannt. Sollte Tegel offen bleiben, müsste zur Beseitigung der Provisorien und der Erneuerung des Flughafens einiges Geld in die Hand genommen werden.

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Außerdem könne der Flughafen Tegel im Moment nur profitabel betrieben werden, weil seine Kapazitäten bis an den Rand ausgeschöpft seien. Bei einem Parallelbetrieb mit dem neuen Flughafen BER, könne ein gewinnbringender Betrieb nicht sichergestellt werden.

Volksbegehren und Volksentscheid

Für den Erfolg es Volksbegehrens müssen die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus (Landesparlament) innerhalb von vier Monaten beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Insgesamt müssen also 174.000 Berliner ihre Unterschrift für den Flughafen Tegel bis 20. März 2017 abgeben. Wenn die erforderlichen Stimmen tatsächlich eingesammelt würden, ist der Weg frei für einen Volksentscheid über das Thema, bei dem dann alle Berliner zur Abstimmung gerufen werden. Ein solcher Volksentscheid bedarf allerdings für seinen Erfolg der Zustimmung eines Viertels aller Wahlberechtigten. Es müssten also circa 613.000 Berliner für den Erhalt des Flughafens Tegel stimmen. #Verkehr