Laut einem Artikel in der Solinger Wochenpost werden in Solingen Verstöße gegen den #Mindestlohn zu selten geahndet und dieses vor allem im Gastgewerbe.

Nach Angaben der NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kontrollierte das Hauptzollamt Düsseldorf 2016 lediglich 123 Gastro-Betriebe. Dieses entspricht 3,8 % aller Hotels und Gaststätten. Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Düsseldorf 2016 852 Arbeitgeber auf #Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen diesen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von 178.000 Euro und leiteten 53 Ermittlungsverfahren ein.

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Davon fielen 30 auf das Gastgewerbe.

Dieses Ergebnis geht aus einer aktuellen Anfrage der Expertin für den Arbeitsmarkt Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor, diese Bilanz des zuständige Bundesfinanzministerium liegt der NGG vor.

Alarmierende Zahlen

So sieht es zumindest der Geschäftsführer Torsten Gebehart. Gerade die Beschäftigten im Gastgewerbe sollten vom Mindestlohnes profitieren. Allerdings die Zahlen zeigen, dass viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, zumindest ist der Anteil unter ihnen sehr hoch.

Die NGG bezweifelt das ernsthafte Interesse des Ministeriums künftig mehr zu kontrollieren. Stattdessen hat der Finanzminister Wolfgang Schäuble sich für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen.

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Bei der Einführung des Mindestlohns wurden von der Bundesregierung 1.600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) versprochen. Dieses wurde jedoch noch nicht umgesetzt.

Mindestlohnerhöhung mit Leistungskürzungen

Eigentlich sollte die Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,84 € auch ein Mehr für die Beschäftigten beinhalten. Allerdings sind verschiedene Bereiche bekannt, in denen es durch den Mindestlohn sogar zu Kürzungen gekommen ist.

Ein Beispiel betrifft die so genannten COBs (Civilian on the Battlefield). Diese Zivilisten sind über eine Firma bei der US-Army im Rahmen der Manöverübungen eingesetzt. Bis Ende 2014 war für die Einsätze die Firma SST zuständig. Ab 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt und die Firma Optronic war für die Zivilisteneinsätze zuständig. Es kam zu einer Senkung der Einkünfte mit dem Verweis auf den Mindestlohn. Eigentlich unterschreitet die Firma Optronic den Mindestlohn in erheblichem Maße. Für 24 Stunden Anwesenheitspflicht und dieses teilweise bis zu 20 Tage ohne Unterbrechung (Nachtruhe ist gegeben) wurden 2015 pro Tag 85€ brutto gezahlt.

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Mit Erhöhung des Mindestlohnes 2017 wurde eine Zusatzleistung, die Mittagssuppe, bei den Mahlzeiten eingespart mit dem Hinweis auf die Lohnerhöhung.

Laut zuständiger Behörde für den Arbeitsschutz sind die Arbeitsbedingungen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Anzeigen von ehemaligen Mitarbeitern konnten die zuständigen Abteilungen jedoch nicht nachgehen, da die Einsätze auf "amerikanischem Hoheitsgebiet" stattfinden.

Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit erheblich höher. Selbst bei einer Vollzeitstelle mit Steuerklasse 1 reicht der Mindestlohn gerade mal für ein Einkommen knapp oberhalb der Pfändungsfreigrenze.

Auch die Erhöhung des Mindestlohnes von 8,50 € auf 8,84€ /Std. bringt keine wirkliche Verbesserung für die Arbeitnehmer. Der größte Teil der Erhöhung gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen zum Beispiel von Strom, bestimmten Lebensmitteln usw. aus.

Ebenso wurden für einige Beschäftigte die Anzahl der Einsätze gekürzt. Der Leistungsdruck während der Arbeitszeit wurde erhöht mit der Begründung es gibt ja auch mehr Geld.

Es ist klar zu erkennen, dass im Bereich Arbeit und angemessene Entlohnung sich noch viel in Deutschland tun muss.

Auch der Mindestlohn reicht in der Zeit des Arbeitslebens gerade so um damit über die Runden zu kommen. Jedoch nicht um eine "Rente zum Leben" zu erhalten. Allerdings fehlt es den Arbeitnehmer an den finanziellen Mitteln um zusätzlich für die Rente vorzusorgen. Hier sind die Politiker gefragt. Es müssen Lösungen her. Die Zahl der "Rentenaufstocker" mit Grundsicherung steigt von Jahr zu Jahr. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge wäre keine wirkliche Hilfe, denn dann wird wieder beim zur Verfügung stehendem Einkommen für die Lebenshaltungskosten, jetzt, die Lücke entstehen.

Der Finanzminister Schäuble erhält derzeit sehr hohe Steuereinnahmen. Jedoch plant er nicht die vor Jahren entwendeten 600 Millionen wieder zurück in die Rentenkassen zu zahlen.

Quellen: persönliche Gespräche und Solinger Wochenpost #Arbeitsamt