Sogenannte "Zauberwaschkugeln" beschäftigen den 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln. Dabei handelt es sich um bunte Plastikkugeln mit einem Durchmesser von sechs Zentimetern, die einen Magneten enthalten sollen. Eine Handelsgesellschaft aus der Nähe von Aachen hatte mit den Zauberkugeln für die Waschmaschine und den Geschirrspüler auf ihrer Internetseite geworben und behauptet, dass die Nutzung dieser Kugeln Waschmittel einspare. Mit dieser #Werbung war ein Wettbewerbsverband nicht einverstanden, weil diese Werbeaussage durch wissenschaftliche Untersuchungen nicht belegt sei und es sich damit um eine verbotene, irreführende Werbung handele.

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Die Handelsgesellschaft hatte eine vom Wettbewerbsverband geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, die eine Zuwiderhandlung unter Strafe stellte.

Kundenbewertungen fördern Absatz

Dennoch klagte der Wettbewerbsverband gegen die Handelsgesellschaft, denn letztere hatte auf ihrer Webseite vor und nach der Unterlassungserklärung einige #Kundenbewertungen zu den Zauberwaschkugeln veröffentlicht. Dort hatten Kunden geschrieben, dass sie wegen den Kugeln weniger Waschmittel benötigen würden, dass die Wäsche griffiger und weniger hart sei, die Kugeln funktionieren würden und dass dadurch Geld gespart werden könne.

Das Kölner Oberlandesgericht entschied, dass auch die Kundenbewertungen zu unterlassen sind. Bei den veröffentlichten Kundenmeinungen handele es sich durchaus um Werbung, da sie den Absatz des Produktes fördern könnten, indem sie das Vertrauen in die Leistung der Zauberkugeln herstellen würden.

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Urteil vom Aachener Landgericht bestätigt

Das Oberlandesgericht befand, dass die Handelsgesellschaft die Kommentare nur in der Erwartung ermögliche, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Zudem seien einige Kommentare aufgrund der vorherigen irreführenden Werbung entstanden. Die beklagte Handelsgesellschaft sei also zur Löschung der Kundenbewertungen auf ihrer Internetseite verpflichtet. Mit dem Urteil bestätigte der 6. Zivilsenat des Kölner Landgerichts ein Urteil des Landgerichts Aachen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Laut dem Pressedezernenten des Oberlandesgerichts, Dr. Ingo Werner, wird das anonymisierte Urteil in Kürze unter nrwe.de im Volltext veröffentlicht. #Gericht