Am 21. Juli 2017 war es wieder so weit: Kartell-Verdacht. Und wieder betrifft es die Automobilindustrie. Zuletzt traf es direkt die LKW-Hersteller MAN, Iveco, DAF, Volvo/Renault und #Daimler, wie tagesschau.de berichtete. MAN kam glimpflich davon. Weil MAN der Verräter war, musste es sich nicht an der Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro beteiligen. Daimler musste allein rund eine Milliarde zahlen. Dieses LKW-Kartell wurde 1997 gegründet und war bis 2011 aktiv. Sie sprachen sich über Verkaufspreise von mittelschweren und schweren LKW ab, über Zeitpläne zur Einführung von neuen Technologien, die Emissionen mindern sollten, und gaben die Kosten an die Kunden weiter.

Werbung
Werbung

Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang: das Urteil wurde im Juli 2016 ausgesprochen.

Das zweite Kartell

Nun, ein Jahr später, trifft es den PKW-Bereich. Dieses mal geht es um Absprachen bezüglich der Abgasreinigung. Der konkrete Ursprung dieses Skandals ist ein Dokument von Audi, das bei einer Razzia im März 2017 entdeckt wurde. In dem Dokument geht es um die Präsentation der „Clean Diesel Strategie. Darin wird auch das Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene erwähnt, was den Einsatz sogenannter mobiler und stationärer Adblue-Tanks in Europa behandelt. Aus dem Dokument ist nicht zu entnehmen, ob der Plan bereits ausgeführt wurde. Aber für die Kontrollbehörden hat das Indiz ausgereicht, um die Untersuchungen fortzuführen. Die Erfahrungen mit dem LKW-Kartell hatten beim Kartellamt wohl Spuren hinterlassen.

Werbung

Die Ermittlungen seit zwei Jahren zum Abgas-Skandal von VW öffneten auch Einblicke in das Tochterunternehmen Audi. Von da an war es nicht weit bis zur Razzia und zum oben schon genannten Adblue-Tanks-Dokument. Im Zuge der neuen Ermittlungen kam das Kartell in seiner Gesamtheit zu Tage: BMW, Benz und der VW-Audi-Porsche-Konzern sprachen sich seit den 1990er Jahren in Arbeitskreisen über die Technologien ihrer Fahrzeuge sowie Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien ab.

Inzwischen: Selbstanzeige und Sondersitzung

Daimler war so schlau, nicht den selben Fehler noch mal zu machen, wie zum LKW-Kartell. Damals zeigte sich MAN selbst an, und ging straffrei davon. Diesmal zeigte sich Daimler an. Laut einem Bericht der Pressagentur AFP zog sich Daimler 2011 – als das LKW-Kartell aufgedeckt wurde - teilweise aus den Treffen des PKW-Kartells zurück. Auch der VW—Konzern habe laut der Wirtschaftswoche beim Kartellamt eine indirekte Selbstanzeige eingereicht.

Aufgrund des Kartell-Vorwurfs wurde vom Betriebsrat des VW-Konzerns eine besondere Aufsichtsratssitzung zum Vorwurf gefordert, mit der Begründung, dass der Vorstand in der Pflicht sei das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren.

Werbung

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Dieter Pötsch, berief heute eine solche Sonder-Sitzung für den kommenden Mittwoch ein, wie AFP einen Sprecher von Pötsch zitierte: „"vor dem Hintergrund der aktuellen Situation" habe Pötsch kurzfristig zu der außerordentlichen Sitzung eingeladen.“

Das Ende: Klagewelle?

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale nimmt derweil die zukünftige Bundesregierung in die Pflicht, dass sie eine Musterklage ermöglichen müsse, damit nicht jeder Kläger einzeln vor Gericht ziehen muss. Und das werden sie, behauptet er laut AFP. Er rechne mit tausenden von Klagen für Schadenersatz, weil sie zu hohe Preise für ihre Fahrzeuge gezahlt hätten.

Aber das Ende wird nicht nur von einer vermuteten Klagewelle bestimmt sein, sondern auch wie 2011 – bzw. 2016 – mit einer Milliardenklage an den Staat und somit Steuerzahler. Vor allem wird das Image der Autobauer massiv beschädigt werden, mehr denn für VW als für die anderen, denn VW hat ja schon aufgrund des Abgasskandals an sich beträchtlichen Imageschaden genommen. Das bedeutet letztlich auch Gewinneinbußen und Strafzahlungen an den Staat, somit indirekt an die betrogenen Bürger sowie die Zahlungen der Kläger, wenn sie vor Gericht gewinnen. Also: mehr Ausgaben statt Einnahmen. #Lobbyismus #Abgas