Wie die Bild.de mit einem Artikel vom 12. Dezember 2017 mitteilt hat sich zumindest zum Thema: #Diätenerhöhung bereits eine eigenständige Regierung bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP gebildet. Genau so wie in NRW nach den Wahlen sich die neugewählte Regierung zusammen gesetzt aus CDU und FDP als eine der ersten Amtshandlungen die Bezüge erhöhten, hat jetzt sogar eine eigentlich nicht existierende Regierung weitere Erhöhungen beschlossen.

Dieses sind wir ja eigentlich von den Politiker bereits gewohnt, allerdings haben die feinen Damen und Herren sich noch ein zusätzliches Sahnebonbon erlaubt.

Automatismus sorgt künftig für regelmäßige Diätenerhöhungen

Unter der letzen GroKo-Regierung wurde ein Automatismus für die Diätenerhöhung eingeführt.

Somit brauchen die Abgeordneten künftig nicht mehr Beraten, Diskutieren und Abstimmen. Die Erhöhungen wurden von der CDU/SPD Regierung an die Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer gekoppelt. Dieses bedeutet: sollten innerhalb eines Jahres die Arbeitnehmer mehr Lohn und Gehalt bekommen so steigen die Diäten der Abgeordneten zu einem Stichtag im Juli automatisch mit.

Die eigentlich nicht existierende Regierung bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP haben beschlossen diese Regelung für die Zukunft beizubehalten.

Bisher erhielten die Bürger wenigstens Information wenn wieder Erhöhungen angedacht wurden. Mit Einführung des Automatismus erfährt der Bürger nichts mehr davon. Es geschieht also heimlich, selbstverständlich und natürlich in der bereits bekannten üppigen Höhe. Die Arbeitnehmer müssen jedoch weiterhin um Lohnerhöhungen kämpfen, erhalten weiterhin nur ein paar Prozent.

Die Mehrheit der Leser die an der Bild Umfrage teilnahmen sind mit mehr als 85% gegen diese neue Regelung.

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Auch wirft sich die Frage auf, wie kann es sein, dass eine Regierung die es noch nicht gibt diese Regelung beschließen kann?!

Die Jamaika-Sondierungen zeigten: Es ist kein Geld da (wie immer wenn es um die Bürger des Landes geht) um den Soli abzuschaffen. Jedoch - wie wir es ebenfalls bereits gewohnt sind: unbegrenzte finanzielle Mittel in Milliardenhöhe für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind vorhanden und jetzt sind auch für "die Bedürftigsten in unserem Land" (Ironie!) unsere Politiker sogar mit automatischer Dynamik Millionen möglich.

Mann könnte es für einen schlechten Scherz halten - es ist jedoch die Wirklichkeit Und wir Bürger können uns noch nicht einmal dagegen wehren! #Bundesregierung #Soli-Abschaffung