Solange die Sondierungsgespräche zur GroKo 2.0 noch laufen haben wir in Deutschland eigentlich nur eine geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie führt Gespräche mit Macron aus Frankreich und darf jedoch keine Zugeständnisse machen. Allerdings bei den Gipfelgesprächen mit Afrika sah es bezüglich der Zugeständnisse über mehrere Millionen an Unterstützung wieder anders aus.

Dieses erweckt bei den meisten Bürger ein Gefühl, dass unsere Regierung - wie wir es ja zur Genüge kennen - je nach Lust und Laune die Befugnisse einfach würfelt. Sie dürfen eigentlich nicht, aber machen es dennoch.

Sowohl bei den Jamaika-Gesprächen als auch bei den Sondierungen zur GroKo war immer ein Hauptthema der Familiennachzug der syrischen Asylanten.

Eigentlich hätte unsere Regierung wichtigere Dinge zu besprechen. Der Krieg in Syrien ist beendet.

Bereits 2016 war ein Beitrag in den öffentlich rechtlichen TV-Sendern aus Syrien.

Ein Bürgermeister bat seine Landleute darum wieder zurück zu kommen und beim Aufbau der Stadt – da die Kämpfe beendet waren – zu helfen, da die Alten und Kranken die zurück geblieben sind dieses nicht leisten können. In den deutschen Medien wurde ständig über die “harten Kämpfe um und in Aleppo” berichtet. Tatsächlich fanden nur in einem Stadtteil von Aleppo – also nicht in der gesamten Stadt – die Kämpfe statt. In dem oben gennanten TV-Beitrag konnte man Familien in der Sonne liegend am Pool sehen. Aus der gleichen Stadt!

Auch fand im Sommer 2017 in Damaskus eine internationale Messe – unter Beteiligung von 43 Staaten – statt. Diese Veranstaltung benötigte weniger Sicherheitskräfte und Polizeieinsatz als der G20 Gipfel in Hamburg. Urlauber posten ihre persönlich gedrehten Urlaubsvideos aus Syrien.

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Auch sie zeigen deutlich: Der Krieg ist beendet.

Die in Deutschland Schutzasyl beantragt haben, müssten eigentlich bereits seit Monaten wieder zurück in ihre Heimat geführt werden. Da der Asylgrund schon längst weggefallen ist, darf – rechtlich gesehen – der Familiennachzug nicht stattfinden. Dennoch einigen sich die CDU/CSU und SPD in ihren Gesprächen auf monatlich 1000 Personen die nachziehen dürfen.

Die Wohnungsnot in Deutschland besteht nicht erst seit der Flüchtlingswelle im Sommer 2015. Bezahlbarer Wohnraum war auch vorher schon in einigen Metropolen in Deutschland kaum zu finden.

So wurde zum Beispiel in München von einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten verlangt, sich bei der Bahnhofs Mission nach einem Isomatten-Schlafplatz zu erkundigen. Von dort aus hätte sie dann ihren Arbeitsplatz aufsuchen müssen. Die Behörde war nicht bereit, da Wohnraum nicht zur Verfügung stand, ein Hotelzimmer anzumieten.

Dieses ist ein Beispiel und keine Seltenheit. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist auf ca.

860 000 gestiegen. Besonders auffällig die steigende Zahl bei den Erwerbstätigen. Die Bevölkerung muss nicht nur mit dem knappen Wohnraum sondern auch – trotz Mietpreisbremse – mit stark gestiegenen Mietpreisen kämpfen. Diese Ungerechtigkeit ist auch deutlich an den ermittelten Zahlen erkennbar. Im Verhältnis von 2014 zu 2017 hat sich die Zahl der deutschen Obdachlosen fast verdoppelt.

Die Bundesregierung hat vom Gesetz her die Pflicht, sowohl die Bürger als auch die Flüchtlinge gleich zu behandeln. Eine bessere Situation auf dem Wohnungsmarkt hilft auch die offenen Stellen am Arbeitsmarkt oder auch den oft bemängelten Facharbeitermangel zumindest zu mindern.

Es geht noch weiter

Eigentlich sollte von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen und nur eine reine Verteidigungsarmee existieren. Allerdings befinden sich unsere Soldaten in vielen verschiedenen Auslandseinsätzen - die nichts mit der Verteidigung unseres Landes zu tun haben.

Die Aussage von Julia Klöckner: Die Asylsuchenden kosten den Bürger kein Geld - denn es zahlt ja der Staat! Aber wovon zahlt der Staat? Von den vom Bürger eingenommenen Geldern, die dann für die Bürger nicht mehr zur Verfügung stehen.

(Quellen: Focus, Spiegel, t-online)