"Mit mir wird es keine Maut geben".

Diese Worte von Angela Merkel sind bezeichnend für die zwei Gesichter der Politik: Wahlkampf und Regierung. Die unmissverständliche Aussage über die Frage der Maut wurde von der mächtigsten Frau der Welt im Wahlkampf 2013 getroffen. Das Resultat: Frau #Merkel bleibt, die Maut kommt!

Klima die neue Maut?

Vier Jahre später tritt sie erneut an: Die Zeit der großen Versprechen! Vor laufender Kamera betont Merkel, dass sie in einer neuen Regierung einen Weg finden werde, die Klimaziele bis 2020 einzuhalten. Insbesondere der CO2 Ausstoß sollte auf 40% im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden, was nur durch ein weiteres Verfolgen des Kohleausstiegs und neue Regelungen im Verkehr zu erreichen wäre.

Tatsächlich müssen auch Klimaschützer eingestehen, dass die Ziele nicht einfach zu verwirklichen sind, allerdings sind sie keineswegs unrealistisch oder unmöglich, wie zum Beispiel die FDP propagiert.

Frau Merkel selbst scheint sich ihrer Meinung ungefähr ebenso sicher zu sein wie seinerzeits bei der Maut. Ihr fester Plan die Klimaziele umzusetzen, ist schon wenige Monate später ein "ehrgeiziges Ziel" zu dem noch "ein ganzes Stück fehle". Unsere Kanzlerin betont noch einige Male, wie wichtig Klimaschutz ist, unterzeichnet Stolz das Pariser Abkommen und beschließt letztendlich: Die Klimaziele 2020 sind nicht zu verwirklichen!

Nicht nur Merkel

Anscheinend leidet nicht nur Frau Merkel an Vergesslichkeit. Die Klimaziele wurden im Wahlkampf von allen Parteien (außer FDP und AfD) als gesetzt und sicher bezeichnet.

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Die Aufgabe der Klimaziele erfolgte bisher zwar nur theoretisch in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD, allerdings ist keine Alternative zu einer #GroKo-Regierung in Sicht, was das Klima letztendlich hinten anstellt. Martin Schulz scheint also, ähnlich wie Merkel, nicht sonderlich an seinen Wahlversprechen bezüglich der Umwelt zu hängen.

Während Grüne und Linke die Entscheidung der beiden Parteien verurteilen, lobt die FDP den "Realitätssinn". Auch die AFD dürfte sich freuen, bestreitet die Partei doch offiziell den #Klimawandel selbst.

Realitätssinn fehlt wohl eher

Dass die FDP den Realitätssinn von Union und SPD lobt, beweist viel mehr, dass Lindner und seiner Partei eben dieser offensichtlich fehlt. Tatsächlich ist das ganze Thema weit heikler als die bloße Tatsache von gebrochenen Wahlversprechen durch Frau Merkel. Klimawandel ist das dringlichste Problem unserer Zeit! Unabhängige Experten warnen seit Jahren vor den Folgen der hohen CO2 Emisson. Die Politik reagiert vor allem mit großen Reden und leeren Versprechen, im Zweifelsfall sind aber die Sicherung von Kohle- und Automobilindustrie vorrangig. Wenn Frau Merkel im Wahlkampf eine Einhaltung der Klimaziele verspricht, diese aber noch vor der Bildung einer Regierung abschreibt, dann ist das kein "Realitätssinn". Das ist das Fehlen desselben!