Grüne Agenda unattraktiv

Nun ist Schluss mit den merkwürdigen Prognosen in Kolumbien, die einen kompletten Sieg der FARC für möglich hielten und sogar schon Terroristen der Marxisten und Leninisten die Präsidentschaft übernehmen sahen, im südamerikanischen Staat. Wieder einmal wird eine marxistische Utopie als das enttarnt, was ein Unheil für Millionen von Menschen wurde, als eine Lüge.

Dabei hatte die FARC sich die Wahlen einiges an Kokain-Millionen kosten lassen. Dies half ihnen nicht. Im April wird Kolumbien einen neuen Präsidenten wählen. Am vergangenen Sonntag, 11. März, wurde über die Zusammensetzung des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) abgestimmt.

Das Wahlprogramm der FARC, das der hiesigen grünen Agenda entspricht, überzeugte nicht. Nur 49.170 Kolumbianer entschieden sich für eine FARC im Senat und dafür aus Kolumbien ein zweites Venezuela zu machen. Das entspricht 0,34 % der Wählerschaft. Für das Repräsentantenhaus waren es nur noch 30.643 Stimmen, dies entspricht 0,22%.

Niederlage für gegenwärtige Regierung

Der gegenwärtige Präsident, Juan Manuel Santos, hatte international an Popularität gewonnen, durch den Friedensprozess mit der FARC. Im eigenen Land fiel die Beliebtheit seiner Partei auf unter 20% und trat diesmal ohne Präsidentschaftskandidat an. Santos hatte zunächst darauf bestanden, dass der Friedensprozess und Eingliederung der Kommunisten in die Zivilgesellschaft vom kolumbianischen Volk anerkannt werden müsse. Als über 80% der wahlberechtigten Bevölkerung sich gegen den Frieden mit der FARC entschieden, erklärte er, dass er als Präsident nicht an die Meinung des Volkes gebunden sei und setzte den Friedensprozess gegen den Widerstand des Kongresses durch.

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Im Namen der kommunistischen Weltrevolution mordeten, entführten, erpressten die Terroristen und zwangen Frauen in die Prostitution für ihre Kämpfer. Das Leben unter der Herrschaft der FARC unterscheidet sich kaum von ISIS.

Ohne Legitimation durch den Souverän im Kongress

Dennoch hat Santos dafür gesorgt, dass die FARC künftig in Senat und Repräsentantenhaus mit jeweils fünf Sitzen vertreten sein wird. Per Präsidentendekret verfügte er dies unabhängig vom Abschneiden bei den Wahlen.

Marín Arango, alias Iván Márquez; Jorge Torres Victoria, alias Pablo Catatumbo; Judith Simanca, alias Victoria Sandino; Julián Gallo Cubillos, alias Antonio Lozada; sowie Criselda Lobo Silva, alias Sandra Ramírez, die Wittwe des Gründers der Farc, Manuel Marulanda, werden im Senat sitzen.

Im Repräsentantenhaus werden Jairo González Mora, alias Byron Yepes (Bogotá); Jairo Quintero (Santander); Seusis Pausivas Hernández (Atlántico); Luis Alberto Albán, Marco León Calarcá (Valle del Cauca); y Olmedo Ruiz (Antioquia) sitzen.

Zu Beginn des Friedensprozesses lag die Unterstützung noch bei über 10%, nun zeigt sich, dass außer die kämpfenden Terroristen und ihre Angehörigen niemand die FARC unterstützen will. Schuld daran ist vor allem ihr grünes Wahlprogramm, das, aus meiner Sicht, Gentrifizierung, Frühsexualisierung und Islamterrorismus-Unterstützung enthält.

Allerdings paktieren die George Soros finanzierten Allianza Verde (Grüne Allianz) mit zehn Sitzen, die Bewegung um Gustavo Petro (4 Sitze), sowie Teile der Liberalen mit 14 Sitzen mit der FARC.

Starke Konservative

Stärkste Kraft wurde Centro Democrático um den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Velez, dem hartnäckigsten Bekämpfer der Kommunisten. Sie erhielt 19 Sitze im Senat. Álvaro Uribe stieg in den Umfragewerten zum beliebtesten Politiker auf und ist Wunschkandidat als Präsident, was er bisher ablehnt. Möglichkeiten bestehen aber für seinen politischen Ziehsohn Iván Duque. Centro Democratico verdankt ihre Popularität dem Bekenntnis gegen die Integrierung der FARC in das Zivilleben. Und das erstaunlicherweise, nachdem die präsentierten Umfragewerte Centro Democratico immer auf dem letzten Platz positionierten. Auch im Repräsentantenhaus legte die Partei zu. 32 Sitze, das sind 13 mehr als bisher und wird von den anderen Konservativen (Partido Conservador) unterstützt.

Diese konservativen Kräfte (einschließlich Cambio Radical) haben gemeinsam 134 der 280 Parlamentssitze. Bisher waren es 109. Der Bloque der kolumbianischen Linken, die den Friedensprozess fordern, kommt hingegen auf 44 Sitze.