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"Hartz IV bedeutet nicht Armut." - Diesen Satz sprach der neue Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem auf die Frage, ob das allseits bekannte Hartz IV seiner Ansicht nach zum Leben reiche. Hierzu und zu weiteren Themen interviewte ihn die Berliner Morgenpost. Das Interview veröffentlichte diese am 10. März auf ihrer Homepage.

Obgleich Hartz IV nicht zu den Beschäftigungsthemen von Jens Spahn in seiner neuen Rolle des Gesundheitsministers gehöre, teilte dieser diesbezüglich kräftig aus: "Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen.

Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt."

Vor allem Betroffene, aber auch Rentner und Geringverdiener empören sich über solche Sätze, vor allem auch, wenn es um die Tafel geht. Viele sind auf die dort ausgelegten Waren angewiesen, um sich auch mal teurere Lebensmittel wie Obst und Gemüse kaufen oder ihren Kindern das ein oder andere Mal Süßigkeiten schenken zu können, die bei Preisen von Milka und Co. gerade jetzt wieder zu Ostern von bis zu drei, vier oder sogar fünf Euro pro Süßigkeit nur selten erschwinglich sind. Dass demnach gerade ein Gesundheitsminister zum Wohle der Gesundheit der Menschen die Wichtigkeit von Tafeln in Frage stellt, ist als Farce zu betrachten.

Mit diesem und mit anderen Themen bezüglich der neuen Regierung rund um die Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich auch die Sendung von Maischberger vom 14.

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März.

Aber auch die Mitte der Gesellschaft lächelt nur müde über solche politisch hochqualifizierten Aussagen: Ein Abgeordneter im Bundestag, der laut Tagesschau.de monatlich ein Spitzengehalt von 9542 Euro brutto erhält, äußert sich über Bürger, die nach dem HartzIV-Grundregelsatz von 416,00 Euro im Monat leben. Bei Herr Spahn fällt das Gehalt aufgrund seines Ministeramtes sogar vermutlich noch viel höher aus. Sorgen hat er und andere Politiker sicherlich viele. Finanzielle gehören zu diesen jedoch mit Sicherheit nicht.

Ebenso diffamiert Spahns Aussage, dass niemand in Deutschland hungern müsse, selbst wenn es die Tafeln nicht gäbe, gleichzeitig die Ehrenamtlichen, die ihre persönliche Zeit mit Hingabe der Gemeinschaft opfern, um das Leben der Menschen zu verbessern. Er behauptet damit, dass diese es auch sein lassen könnten und dennoch alle genug zu essen hätten - sieht also demnach keinen Mehrwert in dieser ehrenamtlichen, harten Arbeit. Schließlich habe Deutschland seiner Meinung nach ja eines der besten Sozialsysteme der Welt...

Sandra S. (HartzIV-Empfängerin und zur Hälfte Alleinerziehende eines kleinen Sohnes) empfand Spahns Aussage „HartzIV bedeutet nicht Armut“ respektlos und verletzend: Dieser Satz tat mir weh, schrieb sie in ihrem Erklärungstext zu ihrer kurz darauf auf change.org gestarteten Petition. Weiterhin erklärt sie: "Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng. [...] Insgesamt bleiben mir rund 10 EUR am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut." Unter der Überschrift "Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!" sammelt sie derzeit Unterschriften von 200.000 Menschen, die ihre Meinung teilen und demnach ihre Petition unterstützen möchten. Die Resonanz ist beachtlich: Mittlerweile fanden sich bereits 164.527 Menschen, die ihre Stimme hergaben.

Ob diese Petition Folgen für die Politik hat, ist abzuwarten. Aber dennoch ist sie ein Zeichen wahrer Demokratie durch die Ausübung direkter Demokratie vom Volke aus und ist ein Indiz für das politische Interesse und den politischen Partizipationswillen des Volkes, der durch die momentane repräsentative Demokratie noch zu wenig ernst genommen wird und deshalb meist folgenlos bleibt.