Was bin ich glücklich über die Entscheidung, dass Carles Puigdemont (55), der Ex-Regierungschef der Katalanen, nach immerhin zehn Tagen aus der Haft entlassen wurde. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit seiner Entscheidung nicht nur einem Mann, die zumindest vorläufige Freiheit geschenkt, sondern auch vielen Menschen ihr Empfinden für Gerechtigkeit gestärkt.

Ich meine, hier in Deutschland sind wahrscheinlich hunderttausende von Menschen, von denen jeder eigentlich weiß, dass sie nicht politisch verfolgt sind.

Und dann kommt da mal einer, bei dem überhaupt kein Zweifel daran besteht und genau der wird dann mitten in Deutschland vor aller Augen verhaftet und inhaftiert. Und dann, nach tagelangem Warten, forderte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Auslieferungshaft.

Puigdemont drohten 30 Jahre im spanischen Gefängnis.

Die Ausführung dessen wäre ein entscheidender Beweis dafür gewesen, dass die praktische Umsetzung unseres Grundgesetzes, unserer Asylgesetze und die Umsetzung unserer humanitären Verpflichtungen definitiv an der Wirklichkeit vorbeigestrickt worden wären. Wie viele "Puigdemonts" gibt es vielleicht noch?

Auf die Obersten Richter war Verlass

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sich Carles Puigdemont nicht wegen dem Vorwurf der "Rebellion" schuldig gemacht hat und wegen diesem Vorwurf nicht ausgeliefert werden darf. Eine Rebellion ist offener und gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt. Da der Vorwurf der Gewalt nicht von Substanz ist, sorgte die deutsche Justizia für Recht und Demokratie.

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Damit hat das Oberlandesgericht übrigens nicht die eierlegende Wollmilchsau erfunden. Auch in Spanien gibt genau aus dieser Richtung Widerstand. Über 100 Rechtsprofessoren und Tausende von spanischen Juristen haben eine Erklärung unterschrieben, wonach der Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont mit dem spanischem Recht nicht begründbar sei.

Carles Puigdemont und die Untreue

Der Vorwurf der Untreue bedeutet übrigens nicht, dass Carles Puigdemont sich Gelder in die eigene Tasche gesteckt haben soll, sondern es geht um die Ausgaben für die Abstimmung (das Referendum) über eine eventuelle Unabhängigkeit Kataloniens. Mit der Durchführung habe Puigdemont 1,6 Millionen Euro öffentlicher Gelder veruntreut, so die spanische Justiz.

Um so schöner, dass wir in Deutschland uns in solchen Fällen scheinbar wirklich auf unsere Richter verlassen können. Die forderten jetzt im Falle der möglichen Untreue weitere Unterlagen aus Spanien an.

Nun können alle Demokraten wieder entspannt den Fall verfolgen. Was wird Puigdemont als nächstes tun? Wird er Deutschland heimlich verlassen? Wird er in Deutschland Asyl beantragen? Wird er vielleicht freiwillig zurückkehren? Und was können wir von diesem Freigeist lernen?

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