Der EU-Parlamentsbericht über Ungarn

Nach dem #EU-Parlamentsbericht sehen viele eine Gefahr der Demokratie in Ungarn. Elementare Rechte werden immer mehr mit Füßen getreten. Grund für die Sorge sind unter anderem die Beschneidungen in der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Verstöße gegen das Recht von Minderheiten und Flüchtlingen, die Schwächung der Justiz und der Druck auf kritische Presseorgane, um nur einige Punkte zu nennen. Die Liste der Verstöße ist lang und zeigt alarmierende Zustände, wie sie nicht besser in Bananenrepubliken anzufinden seien, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Beim Sammeln dieser Verstöße wurde auf Urteile durch unabhängige Experten der UN, der OSZE oder der Venedig-Kommission des Europarates zurückgegriffen.

Die regierende Fidesz-Partei scheint das ungarische Demokratieverständnis nach ihren Vorstellungen umformen zu wollen. Diese Veränderungen seien eine Bedrohung für die #Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte in #Ungarn. Auch würde sich das Land dadurch immer weiter von den EU-Grundwerten entfernen.

Sanktionsverfahren gegen Ungarn?

Deswegen empfiehlt die zuständige Berichterstatterin, die niederländische EU-Abgeordnete Judith Sargentini, einen Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags anzustreben, wie es die EU-Kommission auch schon im Dezember gegen Polen tat. Der Artikel 7 besagt, dass im Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte, mit Sanktionen zu rechnen sei. Gegen Polen kam dieser Artikel erstmalig praktisch zur Anwendung, da die Gefahr bestand, die unabhängige Justiz durch eine Justizreform zu gefährden.

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Im Mai 2017 wurde die Grünenabgeordnete Judith Sargentini durch das Europaparlament mit der Untersuchung der Situation in Ungarn betraut.

Der ungarische EU-Abgeordete Kinga Gál sieht in diesem Report über sein Land regelrecht nur eine Anti-Ungarn-Kampagne. Schließlich habe es am vergangenen Sonntag demokratische Wahlen gegeben, wo das ungarische Volk frei abgestimmt habe. Ungarn würde einen Schauprozess erleben, an dem das Urteil schon von vornherein feststehen würde. Ob es allerdings wirklich zu einem Sanktionsverfahren gegen Ungarn kommen wird, steht in den Sternen. Dies könnte erst im September mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden.

Die ungarische Partei Fidesz

Fidesz oder Fidesz-MPSZ ist eine politische Partei Ungarns, die als rechtspopulistisch oder nationalkonservativ eingestuft wird. Als anfängliche Protestorganisation, wuchs sie zu einer wichtigen bürgerlichen Partei des Landes mit ihrem Parteivorsitzenden Viktor Orbán und formt Teile der Europäischen Volkspartei (EVP).

Durch ihr autoritäres und nationalistisches Auftreten steht sie am rechten Rand der EVP.

Kommentar von Sigrid Schulz:

Ist Orban nun noch ein Demokrat oder nicht? Handelt seine Partei demokratisch? Das muss auf jeden Fall geklärt werden und deshalb hoffe ich sehr, dass das Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 in Gang gesetzt wird. Wenn ein europäisches Land in Verdacht steht, dass die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere wichtige Rechte freier Demokraten nicht gewährleistet sind, dann ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Und wir Normalos? Wir sollten bei all dem politischen Verdruss nicht die persönliche Ebene vergessen. In Ungarn leben ganz wundervolle Menschen und wir selbst? Wir haben unsere Politiker ja auch nicht gerade gut im Griff!