Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in ihrer Rede zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag die Finanz- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Dabei verlangt sie vor allem mehr Transparenz für finanzielle Leistungen Deutschlands im EU-Haushalt und Entlastungen für Geringverdiener, thematisiert aber auch die vorherrschende Migrationspolitik als eine der Ursachen für soziale Ungerechtgkeit und bezeichnet die derzeitige Politik als "Himmelschreiende Ungerechtigkeit" gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Aufsehen erregte jedoch vor allem ihre Formulierung "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner werden [...] den Sozialstaat nicht sichern." mit der sie nicht nur vor allem muslimische Migranten diffamiert, sondern auch öffentlich provoziert, was dazu führte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie aufgrund dieser Äußerung zur Ordnung rief.

Weidel selbst zeigt sich davon unbeeindruckt und hält diese Rüge für "völlig ungerechtfertigt", so Weidel später im ZDF. Ihre Partei weiß sie damit sicher auf ihrer Seite, doch Kritik kommt vor allem aus anderen Fraktionen. So verurteilten Grünen-Politiker Cem Özdemir die Äußerung als rassistisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dazu "Dafür sollen Sie sich schämen.“

Kein neues Phänomen

Alice Weidel sorgte in der Vergangenheit immer wieder durch bewusste Provokation für Schlagzeilen. Anklang finden derartige Äußerungen vor allem bei Anhängern und Mitgliedern der AfD, wie der stehende Applaus zum Ende ihrer Rede beweist.

Buh-Rufe kamen dagegen aus Parteien wie den Grünen oder der FDP. Doch das beeindruckt weder Weidel noch ihre Fraktion. In ihrer Rede adressiert Weidel sogar den, in rechten Kreisen weit verbreiteten Glauben, die Regierung wolle das "deutsche Volk" austauschen mit den Worten "Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen." und unterstellt der Regierung ein Desinteresse am eigenen "Volk".

Gerade solche Aussagen, so unhaltbar sie auch scheinen mögen, sind für die Seriösität der politischen Landschaft in Deutschland besonders bedenklich und rücken die AfD näher zu Verschwörungstheoretikern und ideologischer Verblendung. Die AfD scheint sich von etablierten Parteien nicht nur durch ihre Meinung entfernen zu wollen, sondern auch durch eigene "alternative Fakten". Und das ist gerade auf politischer Bühne wie dem Bundestag besonders gefährlich.

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