Nach langem hin und her stehen die Mitglieder der #Kohlekommission (Strukturwandelkommission) endlich fest. Ihre Aufgabe soll darin bestehen einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten, und über dessen ökonomischen und sozialen Einfluss in den betroffenen Regionen zu beraten. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll sich der Ausschuss gleichwertig um Klimaschutz und Arbeitsplätze kümmern.

Eine illustre Runde für den Klimaschutz

Die Kommission soll aus 31 Mitgliedern bestehen.

Neben Vertretern der Umweltverbände und Gewerkschaften, sitzen auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft in dem Rat. Drei Abgeordnete aus dem Parlament sollen den Ausschuss ergänzen: Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz und Matthias Miersch (beide SPD).

Damit ist die Opposition nicht in dem Gremium vertreten. Ein Punkt, der auf Kritik stößt. Geleitet wird die Runde von vier Vorsitzenden. Neben Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), gehören dem Vorsitz auch die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) an. Beide sind dafür bekannt, in der Vergangenheit eher gegen den Kohleausstieg gekämpft zu haben. Einzig der vierten Vorsitzenden Barbara Praetorius kann man Sachkenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie und ein ernsthaftes Interesse an Klimaschutz unterstellen. Zu den Fachgebieten der Volkswirtin und Professorin (HTW Berlin) gehört neben Nachhaltigkeit auch Umwelt-und Klimaökonomie.

Praetorius wird vermutlich keinen leichten Job haben, dürfte es ihren Kollegen, allen voran Tillich und Platzeck, wohl eher darum gehen, den Kohleausstieg so lange wie möglich hinaus zu zögern.

Sind doch gerade Sachsen und Brandenburg direkt von der #Energiewende betroffen.

Arbeitsplätze als Scheinargument gegen den Klimaschutz

Wieder einmal wird mit der Angst vor Arbeitslosigkeit gespielt, um in Wahrheit die Interessen einzelner Wirtschaftszweige oder Unternehmen zu vertreten. Denn so viele Arbeitsplätze, wie uns manch einer glauben machen möchte, sind durch den #Kohleausstieg wohl nicht gefährdet.

Laut Bundesverband Braunkohle sollen allein in der Lausitz 8600 Menschen in den Braunkohlerevieren angestellt sein. Dagegen hat das statistische Landesamt weit geringere Beschäftigungszahlen ermittelt. Demnach sind in Sachsen 2156 Menschen im Bergbau sozialversicherungspflichtig tätig, davon arbeiten aber nur 252 direkt im Kohlenbergbau, der Großteil ist als Bergbau-Dienstleister erfasst. Deutschlandweit sind in den Braunkohletagebauen und deren angeschlossenen Kraftwerken etwa 20.000 Arbeitnehmer beschäftigt, in den Steinkohlekraftwerken schätzungsweise 8400. Zum Vergleich: Andere Energiesektoren zählen etwa 170.000 Angestellte in der Elektrizitätserzeugung und -versorgung.

Hätte die Regierung frühzeitig das Geld, das als Subventionen in den Kohleabbau geflossen ist, in zukunftsträchtigere Arbeitsplätze und die entsprechende Infrastruktur investiert, müsste man sich die Energiewende jetzt nicht so schwer machen. Erneuerbare Energien zu fördern, die mittlerweile 350.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben, würde sowohl dem Klimaschutz als auch dem Arbeitsmarkt helfen.