Deutsche Umwelthilfe verklagt deutsche Kommunen

Dicke Luft in Deutschland.- Schon seit längerem wird über das Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Deutschland diskutiert. Grund dafür ist die zu hohe Luftverschmutzung in den Städten. Diesen Stein brachte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ins Rollen. Die DUH klagte sich quer durch die Bundesrepublik im Kampf für die Einhaltung der Grenzen für Feinstaub und Stickoxide. Betroffen sind dutzende Kommunen. Der Markt ist nun verunsichert, egal ob Hersteller, Händler oder Käufer. die Zukunft der Diesel-Fahrzeuge ist ungewiss. Doch eines ist klar, früher oder später werden sie aus dem Stadtbild verschwinden.

Fahrverbotsurteil

Am heutigen Dienstag war es dann so weit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Startschuss zum Diesel-Fahrverbot. Das Fahrverbot ist keine bundesweite Regelung und Kommunen können eigenmächtig handeln. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass EU-Recht Vorrang habe und die Luftreinhaltepläne schnellstmöglich eingehalten werden müssen. Drohen Deutschland doch von der EU empfindliche Geldstrafen wegen Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte. Kommunen können nun festlegen, wie und wo das Fahrverbot umgesetzt wird. Es können dieselfreie Straßen festgelegt und Ausnahmeregelungen erteilt werden. Ausnahmeregelungen könnten unter anderem für Handwerker gelten. Allerdings gibt es keine finanzielle Ausgleichspflicht. Betroffen von diesem Fahrverbot wären Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter, sowie Benzinfahrzeuge mit der Norm Euro 2 oder schlechter.

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Die Revision von Seiten Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens wurde vom Vorsitzenden Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, zurückgewiesen.

Neue Herausforderungen durch den Entschluss

Nun müssen logistische und organisatorische Herausforderungen bewältigt werden. Gibt es doch derzeit keine einheitlichen Verbotsschilder in Deutschland, an denen der Autofahrer erkennen kann, wo er nicht fahren darf. Des Weiteren ist auch noch keine blaue Plakette im Umlauf, an der die Polizei bei der Verkehrsüberwachung erkennen kann, ob es sich um ein Fahrzeug mit geringem Stickoxidausstoß handelt. Das Kontrollieren aller Fahrzeugscheine ist recht unrealistisch. Fast zehn Millionen Fahrzeughalter sind im Besitz älterer Dieselfahrzeuge, welche über Nacht stark an Wert verlieren würden. Viele Euro-5-Diesel könnten mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Damit käme es zu weniger Ausstoß von Stickoxiden. Doch das lehnen die Autohersteller bisher ab. Das einzige was sie anbieten ist ein Update der Software, was allerdings nicht dasselbe Ziel erreicht.