Israelischer Präsident von polnischen Nationalisten verklagt

Polnische Nationalisten haben es in die internationale Presse geschafft. Haben sie doch den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin angezeigt, da er gegen das neue Holocaustgesetz in Polen verstoßen haben soll. Rivlin besuchte in der letzten Woche das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und soll den polnischen Staat für Naziverbrechen verantwortlich gemacht haben und somit vorsätzlich gegen das polnische Recht verstoßen haben. Rivlin traf sich in Auschwitz am Rande einer Gedenkveranstaltung mit dem polnischen Präsidenten Anfrzej Duda und erklärte im Anschluss, dass einige polnische Bürger an der Judenvernichtung während des dritten Reiches „beteiligt“ gewesen seien.

So hieß es in einer Erklärung der rechtsextremen Bewegung Ruch Narodowy. Es wird ein schnelles Verfahren verlangt, um zukünftig andere abzuschrecken sich ähnlich über Polen zu äußern.

Das neue Gesetz

Im März trat des umstrittene Gesetz der rechtskonservativen Regierung in Polen in Kraft. Es wird unter Strafe gestellt, wenn den Polen als Nation oder Staat eine Mitschuld an den Verbrechen der Nazis gegeben wird. Auch darf die Formulierung „polnisches Konzentrationslager“ oder „polnisches Vernichtungslager“ nicht verwendet werden, nur weil die Lager auf polnischem Gebiet stehen. Viele sehen darin die Verharmlosung und Verfälschung einer Epoche der polnischen Geschichte. Auch bedeutet es eine starke Kastration der Meinungsfreiheit. Dieses Gesetz soll nicht nur national in Polen, sondern auch International für Ausländer greifen.

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Als Strafe sind Geldbußen und sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen. Kritiken zu diesem Gesetz kamen schon zuvor aus den Vereinigten Staaten und Israel. Selbst aus eigenen Reihen wurden Stimmen zur Änderung des Gesetzes laut. Hunderte polnische Künstler, Journalisten und Politiker kritisierten dieses Gesetz auf das Schärfste.

Die EU beobachtet ...

Soll nun die Geschichte neu geschrieben werden, damit keiner mehr in die polnische Gesetzesfalle tappt? Muss nun die ganze Welt polnische Geschichte aus den Büchern verbannen und Opfer doppelt leiden? Wieviel Lügen verträgt die Geschichte? Diese und andere Fragen werden sich nun viele stellen müssen, sollte der israelische Präsident aufgrund dieses Gesetzes verklagt werden. Schon das EU-Parlament schielt seit einiger Zeit besorgt auf die Entwicklung verschiedener EU-Länder. Besorgniserregend sind dabei vor allem Polen und Ungarn. Nicht umsonst wurde Polens Regierung vor kurzem an den Pranger gestellt und ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Es soll der Einhaltung der europäischen Grundidee der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte dienen.