Keine Waffen für "Reichsbürger"

Immer öfter hören wir in den Medien über „reichsbürger“ und doch sind damit nicht unsere Großeltern oder Urgroßeltern gemeint, die damals im Deutschen Reich lebten. Es sind Leute aus der heutigen Zeit, die sogar unsere Nachbarn sein könnten. Sie leben in ihrer eigenen Welt und glauben fest daran, dass das Deutsche Reich weiterhin fortbesteht. Diese Leute erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern sich den Gesetzen und Bestimmungen dieses Landes.

Laut einem Gerichtsbeschluss dürfen nun „Reichsbürger“ keine Waffen besitzen. In der Begründung hieß es, dass „Reichsbürger“ die Bundesrepublik mit ihrer Rechtsordnung ablehnen und somit Grund zur Befürchtung sei, dass die Regelung des Waffengesetzes keine Beachtung finden könnte.

Im Eilverfahren wurde die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, dass Anhänger der Reichsbürgerbewegung zu unzuverlässig seien, um eine Waffe zu tragen. Erst kürzlich wurden einem Anhänger dieser Reichsbürgerbewegung die waffenrechtlichen Erlaubnisse durch die Behörde entzogen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Reichsbürgerbewegung

Die Szene hat ihre Anfangsjahre in den 1980er Jahren und trat in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts verstärkt in Erscheinung. Der Bundesverfassungsschutz ging 2017 von etwa 15.000 Anhängern aus. Es wird damit argumentiert, dass die Weimarer Reichsverfassung von 1919 niemals abgeschafft wurde und das Deutsche Reich somit bis heute weiterexistiert.

Da die Bundesrepublik Deutschland von ihnen nicht anerkannt wird, versuchen die "Reichsbürger" immer wieder keine Steuern, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen.

Bei Einforderungen dieser Zahlungen gibt es oftmals Übergriffe von „Reichsbürgern“. Mitarbeiter in Gerichten und Behörden werden sogar mit der Todesstrafe bedroht.

Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung

Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es verschiedene Strömungen. Da gab es die Bewegung um Manfred Roeder, der sich 1978 als Nachfolger von Dönitz sah und den Holocaust leugnete. Oder die „Kommissarische Reichsregierung“ , die von dem Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günter Ebel 1985 gegründet wurde, der sich zum „Reichskanzler des Deutschen Reichs“ erhob. Unter den ganzen Gruppierungen sind noch die „Völkische Reichsbewegung“ um Horst Mahler, „Freistaat Preußen“, „Exilregierung Deutsches Reich“, „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ zu nennen, wobei es noch etliche andere gibt. Doch haben alle gemeinsam, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Viele Gruppen verfügen über eigene Ausweise, Reisepässe und Führerscheine.