Auf dem Bundesparteitag letzte Woche wurde es mehrheitlich beschlossen: Die #SPD möchte in "ergebnisoffene" Gespräche mit den Unionsparteien gehen, um mögliche Koalitionsverhandlungen auszuloten. Jetzt sucht die Partei bereits nach Alternativen zur #GroKo.

Linker Flügel fordert "KoKo"

Eine Alternative wäre laut den Parlamentarischen Linken der SPD eine sogenannte "Kooperationskoalition" (kurz: #KoKo). Da der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von 2013 bereits auch von seiten der SPD kritisiert wurde und möglicher Mittäter an der Wahlniederlage der SPD gewesen ist, benötige man eine andere Regierungsmöglichkeit als die Neuauflauge der GroKo, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Bundesfraktionschef.

Man wolle einige Leitfragen und wichtige Themen in einem Koalitionsvertrag festlegen, andere Themen jedoch sporadisch und frei im Bundestag diskutieren und eine Abstimmung unabhängig von Koalitionsverhältnissen durchführen. Man erreiche damit ein freieres Koalitionsmodell ohne vorher "festgeschriebene Abstimmungsverhältnisse".

Die SPD könnte sich durch wechselnde Mehrheiten deutlich mehr Profil aneignen - anders als in der letzten Legislaturperiode, als Entscheidungen, wie zum Beispiel der Mindestlohn, von den Bürgern nicht klar einer Partei zugeordnet werden konnten und somit unter die Verantwortung der Kanzlerin fielen. Die Sozialdemokraten könnten mit ihrem eigenen Programm glänzen, auch wenn die Union gewissen Punkten nicht zustimmen würde. Eine weitere Wahlniederlage durch Profilverlust könne somit verhindert werden und GroKo-Gegnern eine "Brücke" geboten werden, so die Befürworter des KoKo Modells.

Top Videos des Tages

Auch Parteivorsitzender Martin Schulz (SPD) scheint bereits über einen solchen Vorschlag nachgedacht zu haben - in der letzten Fraktionssitzung vor den ersten Sondierungsgesprächen soll er den Vorschlag der Parlamentarischen Linken bereits erwähnt und als eventuelle Alternative vorgestellt haben. Ob eine tatsächliche Umsetzung möglich ist und erfolgt, ist abzuwarten.

Was die SPD damit bewirken möchte

Die Führungsspitze der SPD begründet ihre Wahlniederlage 2017 mit einem Wort: Profilierung. Sie seien zu wenig stolz gewesen auf hervorgebrachte Anträge, auf die Ehe für Alle und auf den Mindestlohn. Man hätte sich "klein-regieren" lassen und will auf keinen Fall erneut verlieren - deswegen schlossen sie eine Große Koalition am Wahlabend bereits aus. Jedoch befinden sie sich nun in einer Zwickmühle, da die Sondierungen zwischen den Grünen, FDP und CDU gescheitert sind - wählbare Optionen sind jetzt nur noch: Große Koalition, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Und gegen die letzten beiden Optionen haben sich die Christdemokraten bereits entschieden.

Warum aber jetzt eine KoKo?

Die SPD hat in einem neuen Bündnis viel zu verlieren, vor allem Vertrauen und Profil. Weitere 4 Jahre im Handlungsstil des 3. Merkel Kabinett könnten die SPD noch viel mehr als 5% kosten, und das gilt es zu verhindern, so der SPD Parteivorsitzende Martin Schulz. Eine Zwischenlösung könne demnach von Vorteil sein, aber viel wichtiger für die SPD sei, dass sie mehr Profil erhalte: Man könne damit eigene Vorschläge einbringen, die aber auch der CDU/CSU nicht gefallen könnten, so Miersch.

Kritik von Seiten der Unionsparteien

Verschiedene CDU und CSU Spitzenpolitiker äußerten sich bereits kritisch über den Vorschlag seitens des linken Flügels der SPD. "Das ist wie Rosinen picken", so Julia Klöckner (CDU). Es wird kritisiert, dass die SPD sich nicht entscheiden könne und somit nur auf eigene Vorschläge setzen will, obwohl auch diese in einer Wählerverantwortung stehen würde. "Entweder man regiert, oder man lässt es", ein dazwischen solle vermieden werden. Es sei vor allem in schwierigen Zeiten wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bilden könne, auch wenn einzelne Parteien um jeden Preis auf Regierungsbeteiligung verzichten möchten. Das Modell der SPD gleiche einer Minderheitsregierung, nur mit dem Unterschied, dass die SPD Ministerposten besetzt, so CDU-Anhänger.

Auf Twitter äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker. Die SPD habe Angst davor, Zukunft zu gestalten und Deutschland zu regieren, möchte aber trotzdem an der Gesetzgebung Einfluss nehmen, so Hendrik Wüst (CDU, Verkehrsminister NRW).

Auch ist ein Kritikpunkt, dass Deutschland sich bereits in einer Krise befinde und man sich Regierungsexperimente nicht erlauben könne, vor allem, wenn keine Alternative zu einer Koalition der beiden Altparteien bestehe - auch, wenn es dann an "Phantasie bei Regierungsbildung mangelt" (Matthias Miersch).

Ob die CDU einen solchen Regierungsvorschlag dennoch annimmt oder wie die Sondierungsgespräche ausgehen, bleibt abzuwarten.