Am Donnerstagabend hat Italiens Minister Sergio Matarella das Parlament aufgelöst und so den Weg für neuwahlen geebnet.

Den Termin für diese setzte er für den 4. März des nächsten Jahres an und läutete damit auch den Wahlkampf ein. Als wichtigste Themen der Wahl gelten Steuern und Zuwanderung, zu denen alle Parteien bereits kühne Wahlversprechen abgeben haben. Allerdings sieht es momentan so aus, als ob keine der drei großen politischen Blöcke alleine eine Regierung bilden könne, der Wahlkampf wird also hart.

Der momentane Premier Paolo Gentiloni nutzte seine alljährliche Pressekonferenz zum Jahresende, um eine Bilanz aus den fünf Regierungsjahren seiner sozialdemokratischen Partei Partiti Democratico zu ziehen.

Damit beschloß er faktisch das Ende der Legislaturperiode zum neuen Jahr. Bis zum Wahltermin am 4.März bleibt Gentiloni als geschäftsführender Premier weiter im Amt. "Italien stellt jetzt nicht auf Pause", stellte er gleich bei Bekanntgabe der Auflösung klar. Gentiloni übernahm des Amt des Ministerpräsidenten erst im vergangenen Dezember von Amtsvorgänger Matteo Renzi, der nach einer fehlgeschlagenen Verfassungsänderung zurückgetreten war. Seit 1946 gab es in Italien bereits 64 Regierungen.

Bei der bevorstehenden Wahl treten drei Lager gegeinander an :

-Rechtsallianz: Bestehend aus Forza Italia (FI), der ehemaligen Partei von Silvio Berlusconi, der rassistischen Partei Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d´Italia (FDI) erwartet der Rechtsblock circa 35% der Stimmen.

-Protestbewegung: Dieses Lager besteht nur aus der, als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Umfragen zufolge auf etwa 28% der Stimmen kommen könnte.

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Da die Partei jedoch strikt jegliche Vereinbarung mit anderen politischen Kräften ablehnt, wird sie wohl nicht in der Lage sein in einer Koalitionsregierung zu regieren.

-Regierungspartei: Der regierenden Demokratischen Partei (PD) werden 25% der Stimmen vorhergesagt. Allerdings könnte dieses Ergebnis mit Bündnissen von rechten und linken Kleinparteien leicht verbessert werden.

Einer Regierungsbildung käme erst ab einem Ergebnis von 40% ernsthaft in Frage, was allerdings keine Partei oder Allianz momentan erreicht.

Die großen Themen, um die sich der Wahlkampf hauptsächlich drehen wird, sind wohl Steuern und Zuwanderung. Alle Parteien versprechen den Wählern bereits Steuererleichterungen in großer Masse, die sich Italien, trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, aber nicht leisten können wird. In Fragen der Zuwanderung wird von den Sozialdemokraten herausgestellt werden, dass es ihre Regierung in den vergangenen Monaten schaffte, die Flüchtlingsströme über das zentrale Mittelmeer um ein Drittel zu reduzieren.

Die Rechten hingegen werden Stimmung gegen Flüchtlinge und Immigranten machen und die so schon angespannte Lage im Land weiter anfeuern.

Es bleibt also abzuwarten, welche Partei letztlich das Rennen macht, doch eines ist bereits sicher: Der Wahlkampf wird eine Propagandaschlacht, in der vor nichts zurückgeschreckt werden wird