Einigung bei Verhandlung

Die Union und SPD haben zum Thema #Familiennachzug von Flüchtlingen eine Einigung erzielt. In den Koalitionsverhandlungen der möglichen Großen Koalition war dies einer der wichtigen Streitpunkte. Demnach bleibt bis zum 31. Juli der Nachzug der Flüchtlingsfamilien mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine Härtefallregelung, die bereits besteht. Zwar gibt es bereits eine allgemein formulierte Klausel für Härtefälle, es wurde aber beidseitig im Sondierungspapier vorbehalten, ob sie auch zu einem späteren Zeitpunkt beim Familiennachzug der #Flüchtlinge mit eingeschränktem Status gelten soll.

Die Suche nach Kompromissen in der Verhandlung geschah unter Zeitdruck, da die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Die neue Regelung greift laut Einigungspapier ohnehin erst, wenn das entsprechende Gesetz verabschiedet ist. In den kommenden Monaten werden nähere Details für diese Neuregelung erarbeitet.

Familiennachzug

Bislang profitierten Wenige von der Härtefallregelung. Gerade mal einige Dutzend subsidiärer Geschützte wurden im Jahr 2017 aufgrund dieser Basis ein Familiennachzug gewehrt. Laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist mit insgesamt 60.000 Angehörigen zu rechnen, die auf einen Nachzug nach Deutschland warten. Bei 12.000 genehmigten Personen heißt dies, dass viele Flüchtlinge noch Jahre auf ihre Familienangehörigen warten müssen.

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Als ein "Schlag ins Gesicht für alle, die seit Jahren auf den Nachzug ihrer Kinder und Ehepartner warten", kommentiert Claus-Ulrich Prölß vom "Kölner Flüchtlingsrat" das Sondierungsergebnis. Der Familiennachzug soll nur unter gewissen Voraussetzungen gelten. Er gilt daher nur für diejenigen, die keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben und nicht als Gefährder eingestuft sind. Die Ehe mit den Partnern, die nach Deutschland nachgeholt werden, muss vor der Flucht geschlossen worden sein.

Meinungen der Parteien

SPD-Chef Martin Schulz begrüßt den Beschluss mit den Worten: „Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", teilt er mit. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt." Auch CDU und CSU begrüßen die Einigung. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) meint dazu: "Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, sodass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird." #Koalition