Gleich dreimal beschäftigt sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 22. Februar, mit dem Thema Cannabis und einer eventuellen Entkriminalisierung und Legalisierung. Die Parteien, die neue Reformanträge einreichen, sehen die SPD und die Union in der Pflicht. Von ihnen werde abhängen, ob sich in der bisherigen Cannabis-Politik etwas bewegen werde oder nicht. Dies sind die Anträge und die Kommentare der drogenpolitischen Sprecher der Parteien:

FDP: Cannabis-Modellprojekte

Wieland Schinnenburg: “Die auf Repression basierende Cannabispolitik ist gescheitert. Wir sind für eine kontrollierte Abgabe. Da es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag gibt, beantragen wir zunächst Modellprojekte.

Mit deren Ergebnissen wollen wir dann die Konservativen in Union und SPD überzeugen.”

Die Linke: Entkriminalisierung von Eigenbedarf

Niema Movassat: „Es ist höchste Zeit, dass Union und SPD ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und sich in Richtung der Legalisierung von Cannabis etwas tut. Die bisherige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist eine reine Farce, die unnötig Ressourcen der Polizei und Justiz bindet.“

Bündnis90/Die Grünen: Cannabiskontrollgesetz

Kirsten Kappert-Gonther: "Gerade als Fachärztin für Psychiatrie und als Suchtmedizinerin setze ich mich vehement für die kontrollierte Abgabe ein. Die Prohibition fördert Risiken, statt sie zu beheben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz.”

Deutscher Hanfverband appelliert an SPD

Es sei eine historische Konstellation, die der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüße, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Noch nie hätten sich so viele Parteien im Bundestag für Reformen in der festgefahrenen deutschen Cannabispolitik engagiert. Auch bei den Fachleuten sei eine überwältigende Mehrheit eindeutig für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, so der DHV.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sagt dazu, dass die Zeit reif sei, für eine Reform der Cannabispolitik. Es käme nun aber maßgeblich auf die SPD an. Gerade beim Thema Cannabis werde sich nun zeigen, ob die SPD weiterhin eine "Betonpolitik" nach dem Motto "Augen zu und weiter so" betreiben werde oder ob die Partei ihre innere Reform ernst nehme und das Thema neu diskutiere, betont Wurth und weist darauf hin, dass es nach aktuellen Umfragen doppelt so viele Legalisierungsbefürworter wie SPD-Wähler gebe. Mit der alten Haltung werde sich die SPD sicher nicht aus ihrem Umfragetief befreien, so Wurth.