Frankreich schaut mit Unbehagen auf das, neuerdings so unstete, politische Treiben in der Bundesrepublik. Präsident Emmanuel Macron braucht ein stabiles und starkes Deutschland, um seine Reformpläne in der EU durchzusetzen. Seine Präferenz für ein SPD, oder zumindest ein GroKo-geführtes Berlin, ist weitläufig bekannt. Aber sogar jetzt, da die Koalition (theoretisch) steht, überwiegt Ernüchterung in Paris. Denn es ist nicht klar, inwiefern sich die SPD der CDU gegenüber wird durchsetzen können.

Die demütigende Niederlage von Martin Schulz in der Bundestagswahl im letzten September und die darauf folgenden internen Machtkämpfe in der SPD haben den Genossen sehr zugesetzt.

Die Partei ist so zerrüttet wie lange nicht mehr. Spitzenpersonal wurde nach einigem unschönen Gerangel aufs Abstellgleis befördert und die Parteibasis in Aufruhr versetzt. Und nicht nur das – der Personalwechsel geht sogar an die Substanz der deutsch-französischen Beziehungen.

Martin Schulz, dessen tiefer Fall vom Heiland zum Buhmann seines gleichen sucht, war einer von Macrons wichtigsten Verbündeten in Deutschland. Die beiden haben ein sehr gutes Verhältnis gepflegt, basierend auf einer gemeinsamen sozialdemokratischen mitte-links Ausrichtung sowie dieselben Ziele bezüglich EU-Reform. So hatte Schulz sich früh hinter Macrons Pläne für einen gemeinsamen Euro-Haushalt und eines Eurofinanzministers gestellt.

Macron verliert Schulz und Gabriel

Wie sehr diese Ziele Schulz und Macron verbinden wurde im Dezember letzten Jahres klar.

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Immerhin war es Macron, der Schulz letztendlich dazu brachte von seinem Kurs abzulassen und die Große Koalition zu suchen – obwohl Schulz dies zuvor kategorisch abgelehnt hatte. Der Abgang von Schulz ist deshalb ein herber Rückschlag für den französischen Präsidenten. Mit ihm verliert er nicht nur eine der wichtigsten Stimmen, die in Berlin Unterstützung für die Reformpläne hätte zusammen trommeln können, sondern auch einen besonders guten Draht zur deutschen Politik.

Als Sigmar Gabriel ebenfalls die Aussicht auf eine Spitzenposition in der SPD oder einem GroKo-Kabinett verwehrt wurde, hat sich dieser Umstand für Macron nur noch verschlimmert. Gabriel war ebenfalls ein Unterstützer der Reformpläne und ließ im Dezember sogar verlauten, dass der Elysée-Palast auf die Sozialdemokraten zählen könne.

Allerdings ist darauf nun alles andere als Verlass. In der prekären Zwecksallianz zwischen SPD und CDU ist die Partei von Angela Merkel deutlich stärker hervorgekommen. Zwar hat die SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen der CDU einige wichtige Resorts der CDU abgepresst, wie zum Beispiel die prestigeträchtigen Außen-und Finanzministerien.

Aber die Genossen sind insgesamt nicht stark genug und intern zu zerstritten, um in der GroKo richtungsweisend zu sein – zumal Merkel Frankreichs Plänen selbst skeptisch gegenübersteht und zusätzlich den erstarkenden konservativen Flügel in der CDU und CSU bedienen musste, um die Parteibasis für ein erneutes GroKo-Projekt gnädig zu stimmen.

So ist es keineswegs überraschend, dass sich der Einfluss der SPD in Grenzen halten wird. Der Anfang Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag zeigt dies nur allzu deutlich. In dem 179-Seiten langen Papier kommen die von Schulz und Gabriel propagierten und Macron-inspirierten Standpunkte nicht vor. Zwar wird die Intention betont, „insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren“ zu wollen, aber eine Zusage an Eckpunkte wie einen Eurofinanzminister bleibt der Vertrag schuldig. Hinzu kommt die Tatsache, dass die SPD-Basis noch über die GroKo abstimmen muss. Es kann also sein, dass die GroKo doch noch platzt. Dies ist kein wünschenswertes Szenario, weder für SPD, CDU oder Frankreich, denn bei Neuwahlen würde die SPD fast sicher in die Bedeutungslosigkeit schlittern.

Was steht auf dem Spiel?

Für Macron ist der Zank in Berlin auch auf eine andere Art problematisch, denn es ist wohl keine Übertreibung zu behaupten, dass seine Glaubwürdigkeit und politische Zukunft auf dem Spiel stehen. EU-Reform ist das zentrale Thema seiner Präsidentschaft. Wenn Deutschland als stabiler, ihm wohlgesinnten Partner wegfällt, wird die Umsetzung der Reformen praktisch unmöglich. Solch ein Versagen würde einem Scheitern seines gesamten politischen Projekts gleichkommen. Gut möglich, dass dies die ohnehin schon skeptischen Franzosen weiter in die Arme des Front National treiben würde, mit noch mehr negativen Auswirkungen auf die EU.

Dementsprechend hat sich Paris schon sehr mit dem designierten SPD-gestellten Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, auseinandergesetzt. Der ehemalige Bürgermeister Hamburgs gilt als Hoffnungsträger in Frankreich, während der neuen Groko-Legislaturperiode. Er ist der Fahnenträger für den EU-Kurs der deutschen Regierung in den nächsten Jahren und gilt als den Haushaltsplänen Macrons zumindest nicht abgeneigt, insbesondere wenn es um öffentliche Investitionen geht.

Wenn Ende der Woche die Ergebnisse des SPD-Mitgliedsvotums vorliegen, wird sich zeigen, aus welcher Richtung der Wind kommt. Doch eines ist schon von vornherein klar: was immer Deutschland tut, es wird die EU nachhaltig prägen. Berlin sollte sich darüber im Klaren sein, dass es letztendlich nicht nur um Deutschland geht, sondern auch um die deutsch-französische Partnerschaft und die Europäische Union als Ganzes.