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Wie soeben berichtet wurde, haben sich CDU/CSU und SPD gemeinsam auf einen fertigen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem eine Einigung in den späten Abendstunden auf Mittwoch zu wichtigen Themen wie die Etablierung einer Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung noch ausstand, verständigten sich die drei Parteien nun am heutigen Morgen auf eine gemeinsame Regierungszeit. Aus den Gesprächen drang jetzt hervor, dass eine Kompromisslösung für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen erreicht wurde, nachdem sich alle Parteien einer Begrenzung von dieser auf 1,5 Jahre, zuvor waren es zwei Jahre, einigten. Die SPD wäre es demnach also nicht gelungen, ein komplettes Verbot durchzusetzen, eine Verringerung der Zeit auf 1,5 Jahre wäre allerdings ein akzeptabler Kompromiss.

Somit dürften Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ihrer Arbeitnehmer nur noch für höchstens eineinhalb Jahre begrenzen.

Und auch für das Streitthema Gesundheitsversorgung wurde, Berichten zufolge, eine Lösung gefunden. Demnach soll eine eigens dafür eingerichtete Kommission dafür einstehen, dass alle Ärztevergütungen zwischen Privat- und Gesetzlich-Versicherten nicht mehr unterschiedlich hoch ausfallen. Stattdessen wird eine Angleichung des Ärztehonorars erarbeitet. Somit könnten Ärzte keine extra Honorare mehr für die Behandlung von Privatpatienten berechnen, was somit auch gesetzlich Versicherten zugute käme. Hintergrund dieses Beschlusses ist die sich fortsetzende Landflucht vieler Ärzte aus ärmeren Gegenden, denn dort ist der Anteil privat versicherter Menschen besonders gering.

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Der jetzt verabschiedete Beschluss soll dem entgegenwirken, um die Arbeit von Ärzten auf dem Land und weniger wohlhabenderen Orten wieder attraktiver zu machen.

Sind die Ministerposten schon verteilt?

Die heutigen frühen Verhandlungen haben offenbar auch zum Thema der Personalverteilung der Ministerpositionen Ergebnisse erzielt.

Danach sollen die Sozialdemokraten u.a. die Ministerposten des Außenministeriums und des Finanzministeriums erhalten. Den Posten des Finanzministers soll demnach Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz übernehmen, SPD-Parteichef Martin Schulz soll die Position des Außenministers zugewiesen werden. Gerade das Ressort des Außenministers gilt als besonders einflussreich und hart umkämpft, denn dieser ist auch auf europäischer Ebene ein wichtiger Posten.

Noch steht allerdings offen, ob der jetzt von den drei Parteien erarbeitete Koalitionsvertrag auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder findet. Gerade innerparteilich hat die SPD mit der Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen großen Gegenwind erfahren, insbesondere die Jusos stellten sich breit gegen eine mögliche GroKo. Obschon jetzt ein Koalitionsvertrag steht, die Große Koalition deshalb also in trockenen Tüchern liegt, steht die Entscheidung der rund 460 000 SPD-Parteimitglieder noch aus.