GroKo-Verhandlung geht weiter

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind auf dem Weg in die zweite Verlängerung, nachdem sich die Parteien am Montagabend auf eine Verschiebung einigten. Bis zuletzt bleiben die Verhandlungen schwierig und man ringt um Kompromisse, die für eine Einigung notwendig sind. Diese können nun aber gefunden werden. Damit wird die entscheidende Runde eingeläutet. Sollte es heute in der CDU-Zentrale in Berlin zu einer Vereinbarung kommen, würde am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Wichtige Fragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sind allerdings noch offen.

Worauf sich Union und SPD bisher geeinigt haben

Bisher sind ein paar Einigungen bekannt geworden.Hier schon einige Punkte:

Gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge sollen ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Voraussichtlich wird zum Jahr 2015 das Verhältnis der Rente zum Lohn nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Erziehungsjahr auf die Rente angerechnet bekommen. Für Selbständige soll die Altersvorsorge zur Pflicht werden.

In Planung ist die Aufstockung des Kinderzuschlags für Einkommensschwache und die Steigung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und Monat.

Rüstungsexporte sollen mit strengeren Richtlinien eingeschränkt und Truppen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali aufgestockt werden.

Die Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose kommt es zur Förderungsmaßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“.

Geplant ist der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags.

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Für die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Für den Familiennachzug von Flüchtlingen gibt es eine Härtefallregelung. Ab dem 1. August dürfen maximal 1000 Familienangehörige pro Monat nachgeholt werden.

Für die innere Sicherheit plant die Verhandlung die Schaffung von 7500 zusätzliche Stellen in Behörden von Bund und Ländern. Dazu kommen 6000 neue Stellen in der Justiz.

Auch in der Bildung soll sich mit einer Änderung des Grundgesetzes einiges bewegen, damit der Bund Gelder in die Bildung fließen lassen kann. Geplant sind zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem soll eine Milliarde Euro für die Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für die Universitätsausstattungen und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ investiert werden.

Auftakt zur Schlussrunde

Beide Seiten zeigen sich optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen kurz vor der Entscheidung stehen und keine weitere Verlängerung nötig sein werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief mit folgenden Worten zur Kompromissbereitschaft aller Seiten für den Endspurt auf: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen". Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". #GroKo #Koalition #Koalitionsverhandlung