„Polnische KZs“ unter Strafe

Ausgerechnet am Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust kam es zu Diskussionen zwischen dem polnischen und israelischen Premierminister Mateusz Morawiecki und Benjamin Netanjahu über ein brisantes Thema, dass seit dem Jahre 2016 in der Luft hing. Wie damals ging es um einen Gesetzentwurf, der die Formulierung „polnisches #Konzentrationslager“ oder „polnisches Vernichtungslager“ unter Strafe stellen soll. Der Senat in #Polen galt noch als mögliche Hürde. In einer Nachtsitzung hat die zweite Kammer dieses Gesetz nun verabschiedet. Beim Gesetzentwurf stimmten im Oberhaus 57 Stimmberechtigte mit Ja und 23 mit Nein, während es zwei Enthaltungen gab.

Damit das Gesetz nun in Kraft treten kann, muss es noch von Präsident Anfrej Duda unterzeichnet werden.

Hintergrund

Mit dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschen Reiches auf die Zweite Polnische Republik im September 1939 wurde der Zweite Weltkrieg entfesselt. Kurz nach Einmarsch der Deutschen in Polen wurden auf polnischem Territorium in der dritten Phase Arbeits- und Vernichtungslager errichtet. Die dritte Phase war eine Weiterentwicklung der Konzentrationslager, die zwischen 1939 und 1941 stattfand und diese Lager in drei Kategorien einteilte, welche die Härte der Behandlung und die Lebensbedingungen der Häftlinge regelte. Das Generalgouvernement Ostpolen wies eine hohe Dichte an Konzentrations-, Vernichtungs- und Durchgangslagern auf. Dort befanden sich unter anderem die Lager Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Belzec, um nur einige zu nennen.

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Da es in Polen viele Juden gab und aufgrund der Ausweitung des Krieges nach Osten, waren dies Gründe, die Polen mit Lagern regelrecht übersäte. Auf Befehl des Generalgouverneurs Hans Frank wurden im Generalgouvernement Polizeieinheiten gebildet, die nach dem 17. Dezember 1939 auch aus Mitgliedern der Vorkriegspolizei Polens bestanden. Ihre Aufgabe war es bei der Bekämpfung von Kriminalität und des Schwarzhandels, aber auch bei Razzien und bei Deportationen jüdischer Polen in die Lager zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg gab es sehr viele polnische Nazi-Kollaborateure, die sich an der „Jagd“ nach Juden, durch die deutschen Besatzer, beteiligten. Einige machten das Leid der Juden zum Geschäft und erpressten von ihnen Schutz- oder Schmiergelder und verrieten sie dann doch an die Gestapo oder SS. Diese Personen bekamen einen eigenen Namen. In der Umgangssprache wurden sie als „Schmalzowniks“ betitelt, abgeleitet vom Wort Schmalz. Der Holocaustforscher Jan Grabowski stellte 2011 fest, dass zwei von drei Juden, denen die Flucht aus Ghettos oder Todeszügen gelang, durch Verrat ums Leben kamen.

Auswirkung des Gesetzes

Das Gesetz sieht vor, dass wer im Zusammenhang der Konzentrationslager auf polnischem Territorium „polnisches Konzentrationslager“ sagt, mit Geldbußen oder Haft bis zu drei Jahren rechnen muss. Strafen drohen auch denen, die der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen geben. Das Gesetz soll für polnische Bürger und Ausländer gelten. Kritik gab es aus Israel und den USA. Man fürchte um Redefreiheit und eventueller Geschichtsverfälschung. #KZ