Erste Regierungserklärung von Merkel

Eine Woche ist es her, dass Angelika Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Damit bestreitet sie ihre vierte Legislaturperiode. Nun gibt sie ihrer erste Regierungserklärung über das Regierungsprogramm im Bundestag ab. Dafür ist etwa eine Stunde angesetzt. Im Anschluss findet eine Generalaussprache über die zukünftige Themenbewältigungen der neu gebildeten großen Koalition statt. Bis Freitag werden dann Debatten unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung geführt.

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Es wird über die Verlängerung der Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali gesprochen werden.

Aber auch Themen der Kranken- und Altenpflege sowie der Bildung kommen auf den Tisch. So möchte die SPD elf Milliarden Euro in die Bildung schießen und eine Mindestbetreuungszahl der Pflegekräfte erwirken. Sitzungsende ist heute um 21:50 angedacht. Die amtlichen Ergebnisse sind dann am kommenden Werktag im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzungen ersichtlich.

Stimmen zur großen Koalition

Über die neu aufgestellte große Koalition gibt es in der Politik verschiedene Stimmen. Während Nahles die Koalition verteidigt und mit ihr Zuversicht auf eine bessere Zukunft hegt, spricht Alice Weidel (AfD) über einen „Alptraum“, der keine Lösung für ausschlaggebenden Anliegen des Volk bewegen wird, wie zum Beispiel die unkontrollierte Einwanderung.

Wolfgang Kubicki von der FDP richtete sich direkt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Dialog mit Russland neu aufzunehmen und Sanktionen zurücknehmen.

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Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, übte Kritik an den Koalitionspartnern, da sie sich und ihrer eigenen Zukunft Prioritäten gegenüber der Zukunft Deutschlands gäben. Sie würde mehr Akzente auf die Pflege und auf die Klimapolitik setzen. Ein weiterer Punkt sei es eine klare Stellung gegen die AfD zu beziehen.

Dietmar Bartsch von den Linken sprach sich für den Kampf gegen die Armut , vor allem aber gegen die Kinderarmut, aus, da die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe.

Zur diesjährigen Regierungserklärung werden heftige Meinungsverschiedenheiten erwartet. Mit sechs Fraktionen prallen politische Differenzen aufeinander, die für viel Zündstoff in den Diskussionen beitragen werden.