Die Wahlen in Russland

Am vorletzten Sonntag war es soweit: Vladimir Putin wurde als Russischer Präsident im Amt bestätigt und wird nun für weitere sechs Jahre regieren. Natürlich hat das jetzt niemanden überrascht, aber zu sagen diese Wahl hätte gar keine Bedeutung gehabt wäre auch falsch, denn in dem System, das Putin geschaffen hat, war diese Wahl durchaus bedeutungsvoll und auch für die Beziehungen zum Westen kann man daraus einige Rückschlüsse ziehen.

Putin konnte 76% der Stimmen für sich gewinnen, bei einer Wahlbeteiligung von 86%. Natürlich war das jetzt keine Überraschung, denn es waren keine demokratischen Wahlen.

Dafür hätten nämlich sechs folgende Grundsätze erfüllt sein müssen: frei, gleich, fair, allgemein, überprüfbar und geheim. Und die Punkte Fairness und Überprüfbarkeit waren nicht gegeben. Putins Gegenkandidaten erhielten fast gar keine Sendezeit in den Medien. Das heißt, sie konnten sich nicht im selben Maße Gehör verschaffen. Vor allem im Fernsehen, das laut einer russischen Studie für 93% der Russen die Hauptnachrichenquelle ist, wurde kaum über Putins Konkurrenten berichtet. Und sein Größter Widersacher, der womöglich Chancen gehabt hätte, Alexej Nawalny, wurde wegen einer Vorstrafe erst gar nicht zur Wahl zugelassen.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte am Wahltag insgesamt 2700 Verstöße festgestellt. Unter anderem, dass Wahlurnen von Helfern mit dutzenden Wahlzetteln auf einmal gefüllt wurden, was natürlich auch die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt hat, doch trotzdem war diese Wahl keine reine Alibiveranstaltung, denn auch in autokratischen Regimen wie Russland haben selbst zweifelhafte Wahlen eine wichtige Funktion, denn wenn die Herrschaft in den Händen eines Einzelnen oder wenigen ist, ist sie durch drei Dinge bedroht; entweder durch Personen im engsten Machtzirkel, durch externe Kräfte, also Krieg, oder durch die Gesellschaft.

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Allerdings ist, statistisch gesehen, die erste Bedrohung die realistischste und ein Herrscher muss sich gegen so etwas absichern und dazu dienten die Wahlen. Sollte also irendjemand im russischen Regime, das kann im Militär, im Geheimdienst oder in der Regierung sein, mit dem Gedanken gespielt haben, Putin zu stürzen, wird er das jetzt sicherlich unterlassen, denn das Ergebnis von 76% zeigt Putins große Legitimation in der Bevölkerung und die hohe Wahlbeteiligung zeigt außerdem, dass Putin sein Volk noch mobilisieren kann. Putins Macht ist also gefestig und das ist für ihn wichtig, denn wirtschaftlich läuft es gerade nicht sonderlich gut.