AfD-Besuch in Syrien

Bei Bekanntgabe des Besuches der AfD bei ranghohen Vertretern der syrischen Regierung hagelte es parteiübergreifende Kritik. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes angab, wurde das Ministerium nicht über die Reiseabsichten der AfD-Abgeordneten informiert. Eine Gruppe von sieben AfD-Politikern wollte sich in Syrien persönlich ein Bild darüber machen, wie sich eine mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen gestalten würde. Im November des vergangenen Jahres hat die AfD eine Rückführung der Flüchtlingen nach Syrien gefordert.

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Die Bundesregierung sollte laut dieser Forderung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein Abkommen schließen, um die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge zu ermöglichen. Der Antrag wurde damals im Bundestag abgelehnt.

Nun wollten sich AfD-Politiker persönlich ein Bild zur Situation vor Ort machen, da alle anderen Informationen und Berichte nicht so vertrauenswürdig seien, wie es hieß. So wollen sie sich in Syrien mit verschiedenen Persönlichkeiten aus der Regierung und verschiedenen Glaubensgemeinschaften treffen.

Treffen mit Befürwortern von Terroranschlägen in Amerika und Europa

Am Montag hat die deutsche Gruppe den Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Er stellt eine hohe Autorität des sunnitischen Islams dar. Bei Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien schlug er sich auf die Seite des Präsidenten Baschar al-Assad. 2011 drohte er Europa und Amerika damit, Selbstmordattentäter dorthin zu schicken, falls es zu einer westlichen Militärintervention käme. Bei dem Treffen ging es um die Thematisierung der Trennung zwischen Staat und Religion.

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Hassun habe einen Aufruf an die in Deutschland lebenden Syrer gestartet und die Rückkehr in ihr Heimatland angeboten. Der NRW-Abgeordnete Christian Blex legte der Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe, den Großmufti nach Deutschland einzuladen.

Reaktionen

Viele deutsche Politiker stehen dem AfD-Polit-Tourismus kritisch gegenüber. Die bisherigen Treffen in Syrien sorgen für Ablehnung. Sie zeigen Unverständnis darüber, sich mit denen zu treffen, die für das tägliche Sterben und das Leid im Lande mitverantwortlich sind oder es gutheißen. Die AfD-Politiker geben an, dass es sich um eine rein private Reise handele. Die persönliche Initiative ging von den jeweiligen Abgeordneten aus. Immer wieder publizierten die Abgeordneten Fotos und Kommentare auf Twitter und Facebook über den Stand der Reise. Sie halten Syrien für so sicher, dass sie keine Gefahr für eine Rückführung der syrischen Flüchtlinge sehen.