Das Umsiedlungsprogramm der EU

Ein neues EU-Umsiedlungsprogramm sieht bei besonders Schutzbedürftigen bis Herbst 2019 vor, sie legal und sicher innerhalb Europas umzusiedeln. Dieses Programm wurde von den Vereinten Nationen angestoßen und von der Europäischen Union ins Rollen gebracht. Somit kommen die Flüchtlinge nicht mehr illegal über die Balkanroute oder über das Mittelmeer, wobei nur die stärkeren gewinnen und Schleuser an deren Schicksalen verdienen. Jeder einzelne Flüchtling muss sich einer Kontrolle unterziehen, um den Grad der Bedürftigkeit abschätzen zu können, wie, zum Beispiel, allein geflüchtete Kinder oder Opfer von Folter oder Vergewaltigungen.

Damit weiß das jeweilige Land, wer aus welchem Grund dort einreist.

Die Verteilung

Von insgesamt 50.000 Menschen gab es nach Angaben des EU-Flüchtlingskommisars Dimitris Avramopoulos eine Zusage von Deutschland, 10.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen. Aus den anderen Mitgliedstaaten gab es schon Zusagen zur Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen. Bis zum heutigen Stand sind Ungarn, Polen und die Slowakei als einzige nicht gewillt Flüchtlinge aufzunehmen. Immer wieder werden vor allem Ungarn und Polen innerhalb der Europäischen Union auffällig und scheinen nicht am gleichen Strang der anderen Mitgliedstaaten zu ziehen. Weitere Kritik erhielten diese Länder schon früher wegen abweichendem Demokratieverständnis.

Reaktionen

Die Europäische Union begrüßt zum einen die verlässliche internationale Solidarität Deutschlands, zum anderen verurteilt Avramopoulos die Grenzkontrollen.

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Er hofft auf ein baldiges Ende dieser Kontrollen, die gegen die grundlegende Idee des Schengensystems verstoßen. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte die EU-Kommission in Kenntnis, dass die Kontrollen zu Österreich ab Mai für noch einmal sechs Monaten verlängert werden. Am Donnerstag wird es zu einem Treffen zwischen Avramopoulos und Seehofer in Berlin kommen, um über dieses Thema zu sprechen.

Pro Asyl hingegen findet die deutsche Bereitschaft zur Aufnahme von 10.000 Menschen für noch zu gering. Es gefordert, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden. Tausende Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, würden in libysche Haft geschleppt. Doch jeder Flüchtling aus den nordafrikanischen Haftzentren solle die Chance haben gerettet zu werden.