Macrons Rede

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt am Dienstag eine Rede im Europaparlament in Straßburg, die an ganz Europa gerichtet war. Dabei wertschätze er die liberale Demokratie, die es nach seiner Aussage zu verteidigen gilt und warnte vor Autokratien. Im Allgemeinen werde eine autoritäre Grundeinstellung in Europa ersichtlich, die nicht im Sinne der EU sei. Dem EU-Parlament stehe er positiv gegenüber und sprach ihm großes Lob aus, da es für eine liberale Demokratie in Europa stehe.

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Für die Europawahl im Mai 2019 sollten die Parlamentarier den direkten Kontakt mit den Bürgern nicht scheuen, auch wenn es zu Diskussionen komme, die nicht unausweichlich seien.

Vor dem EU-Parlament rechtfertigte Emmanuel Macron die Luftanschläge in Syrien und rief Europa für mehr Verantwortung auf. Dafür erhielt er nicht nur Beifall. Starke Kritik wird laut, selbst aus dem eigenen Land. Der Abgeordnete Patrick Le Hyaric aus der Linken-Fraktion verurteilt den Angriff an der Seite der Briten und den USA, da die Angriffe ohne Mandat der Vereinten Nationen angeordnet worden sind.

Macron wirbt für EU-Reformen

Macron riss auch das Thema seiner Sicht für eine EU-Reform an und warb ehrgeizig dafür. Die soll vor allem im Verbraucherschutz, der Finanzpolitik und der Flüchtlingspolitik greifen. So sollen direkte EU-Förderungen an Kommunen gehen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Thema ist in der EU ein Streitpunkt. Länder wie Ungarn oder Polen weigern sich, Flüchtlinge in ihrem Land aufzunehmen.

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Deswegen kommt auch die Quotenregelung zur Umverteilung der Flüchtlinge in Europa nicht voran. Er bietet sogar mehr Ausgaben von Seiten Frankreichs an die EU, wenn eine höhere Effizienz sichtbar werde. Ziel sei eine „Wiedergeburt Europas“ ohne das europäische Nord-Süd-Gefälle, dessen Kluft es zu schließen gilt.

Reaktionen auf die Rede

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Rede Macrons. Doch solle Macron in seinem Eifer für seine Reformvorschläge nicht die anderen Länder außer Acht lassen. Schließlich bestehe die EU nicht nur aus Frankreich oder Deutschland, sondern aus 27 Mitgliedern, die alle beteiligt werden müssen. Weiterhin sieht Juncker Bedenken in den Spannungen auf dem Balkan und warnt vor erneuten Konfrontationen in diesem Gebiet.

Deutschland steht den EU-Reformen teilweise skeptisch gegenüber. Am Donnerstag wird Merkel Macron in Berlin empfangen, um über dieses Thema zu sprechen. Wollen sich doch Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Linie bis Juni festlegen.