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Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, dass die ursprünglich für November 2019 angesetzten Wahlen auf den 24. Juni 2018 vorverlegt werden. Als seine Intention, diesen Schritt zu machen, lässt sich vermuten, dass er versucht, seine Macht weiter zu untermauern.

Gründe für die Vorverlegung der Wahlen

  • Aussagen des Präsidenten zufolge sei der Ausnahmezustand in den Nachbarländern der Türkei Irak und Syrien der Grund für das neue Datum der Wahlen. Er sprach davon, die Unsicherheiten gelte es "schnell zu überwinden". Unbestritten kann der Präsident von seinem Militäreinsatz in Afrin profitieren, der eine Steigerung seiner Popularität zur Folge hatte.
  • Weiter treffen die neuen Umstände die ohnehin schon schwache Opposition vollkommen unvorbereitet. Die oppositionellen Parteien hatten die neuen Wahlen nach der Vorverlegung frühestens im August erwartet. Die Entscheidung des Präsidenten ist zwar nicht überraschend, jedoch sind die oppositionellen Parteien nicht darauf vorbereitet. Im Gegenteil: Es wird nun händeringend nach Gegenkandidaten für die Wahl gesucht. Außerdem hat die Entscheidung Erdogans in politischer Hinsicht noch einen Vorteil für ihn. Es vermittelt das Bild eines Präsidenten, der auf die Opposition eingeht, jedoch sehen Experten in seinem Verhalten den Versuch, einen derartigen Eindruck lediglich zu erwecken,
  • Zudem kann Erdogan mit steigenden Erfolgschancen rechnen, wenn die Wahl noch vor der Wirtschaftskrise durchgeführt wird, die die Konjunkturprognosen vermuten lassen. Aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Türkei könnte es durch das immer weiter steigende Bruttoinlandsprodukt und die ständig neuen Hochpunkte der Inflationsrate zu einer Überhitzung kommen, aus der eine Rezession resultieren kann. Erdogan möchte also einer Krise zuvorkommen.
  • Grundlage der neuwahlen wird das neue Präsidialsystem sein, das weitreichende Vollmachten für Recep Tayyip Erdogan bedeuten kann. Sein Einfluss und seine Möglichkeiten allgemein können so stark ausgeweitet werden.

Das Präsidialsystem

Das neue Präsidialsystem bündelt die Macht in der Türkei noch stärker auf den Präsidenten.

Zum einen wird die Gewaltenteilung abgeschafft; Erdogan wird Ministerpräsident und Präsident. Das Amt des Ministerpräsidenten existiert demzufolge nicht mehr, da das Aufgabe des Präsidenten wird. Dieser kann fortan Minister und hohe Staatsbeamte ernennen, wobei es keiner Bestätigung durch das Parlament mehr bedarf.

Er kann außerdem Dekrete erlassen, die zwar keine Gesetze sind, allerdings Gesetzeskraft haben und nur dann aufgehoben werden können, wenn das Parlament, das er als Mehrheitsführer kontrolliert, zum selben Thema ein eigenes Gesetz verabschiedet. Es genügt also nicht die Ablehnung des Parlaments, um die Regierung zu stoppen, sondern es muss ein "Gegengesetz" aufgestellt werden.

Weitere neue Möglichkeiten des zukünftigen Präsidenten werden die Ernennung höchster Richter und die Position als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, wobei bei letzterem nicht mehr im Auftrag des Parlamentes gehandelt wird.

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In der Türkei stehen die Wählerinnen und Wähler also nun vor einer vorgezogenen Schicksalwahl, dessen Sieger durch die Machtbündlung größeren Einfluss haben wird als seine Vorgänger.