Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am 18. April 2018 an, die für den November 2019 geplanten Neuwahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuverlegen und somit ca. anderthalb Jahre vorziehen zu wollen, um das neue Präsidialsystem vorzeitig einführen zu können. Betroffen sind konkret die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Somit würde das 2017 beschlossene Referendum bereits früher in Kraft treten, das Referendum ging im April 2017 zugunsten Erdogans aus und räumte ihm mehr Machtbefugnisse ein.

Verpasse keine News mehr Folge dem International-Kanal

Sollten die Neuwahlen zugunsten Erdogans ausfallen, so würde das Präsidialsystem somit bereits 2018 in Kraft treten können.

Als Gründe für die Vorziehung der Neuwahlen nannte der Partei-Vorsitzende der islamisch-konservativen AK-Partei die zunehmend instabile Lage in den Nachbarländern Syrien und Irak.

Ebenso solle die Lösung wirtschaftspolitischer Probleme hierdurch erleichtert werden. Zwar hatte die AK-Partei vorgezogene Wahlen bisher abgelehnt, letztendlich jedoch dennoch zugesagt.

Der Vorschlag der vorgezogenen Neuwahlen wurde von Devlet Bahceli, dem derzeitigen Vorsitzenden der oppositionellen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) erbracht und stieß auf Zustimmung. Bahceli gilt als Unterstützer Erdogans und plant ein Wahlbündnis zwischen der AK-Partei und der MHP, das sich "Volksallianz" nennen soll.

Top Videos des Tages

Folgen der Neuwahlen

Ob die Neuwahlen im Jahre 2019 oder 2018 stattfinden, sichern sie dem Präsidenten der Türkei Machterweiterungen zu: Eine Wahl nach der neuen Verfassung bedeutet zum Beispiel, dass Erdogan nun in seiner Präsidentenrolle gleichzeitig auch Mitglied einer Partei sein kann, zu erwarten ist somit, dass der türkische Präsident seine Position als Parteichef der Ak-Partei erneut einnehmen wird. Kritiker warfen Erdogan vor, durch das Referendum seine Macht zu Ungunsten Oppositioneller erweitern zu wollen, kritisiert wurden die weitreichenden Änderungen in der türkischen Verfassung.

Reaktion der türkischen Opposition

Die türkische Opposition gab sich überrascht von der plötzlichen Ankündigung Erdogans. Unter anderem Bülent Tezcan (Mitglied der oppositionellen CHP) äußerte, die CHP fordere eine Abschaffung des Ausnahmezustandes und gab sich motiviert. Des Weiteren äußerte sich auch Meral Aksener (ehemals MHP, nach Ausschluss Gründerin der neuen "guten Partei") und erläuterte, sie erwarte eine demokratischen und ordentlichen Wahlkampf. Auf Twitter verkündete die motivierte Parteichefin, es spiele keine Rolle, ob die Wahlen 2018 oder 2019 stattfinden, die "Iyi-Partei" (zu Deutsch gute Partei) sei allzeit bereit.