US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte bei dem NATO-Treffen in Brüssel die bisherigen Verteidigungsausgaben der BRD und erläuterte, es müssten konkrete Pläne vorliegen, die zeigen, wie die BRD die Ziele bezüglich der Verteidigungsausgaben erreichen möchte, die Pläne müssten "glaubwürdig" sein, so der frische US-Außenminister und Republikaner, der in der amerikanischen Opposition als höchst umstritten gilt. Seinen umstrittenen Ruf hat Pompeo der Tatsache zu verdanken, dass er gegen die Auflösung des mit der Menschenwürde unvereinbaren Guantanamo-Gefängnisses ist oder Hetze gegen muslimische Politiker betreibt, die jeglichen Terrorakt nicht direkt verurteilen, sie würden sich somit potenziell der Mittäterschaft schuldig machen, so der nicht rechtskundige Guantanamo-Befürworter.

Deutschland muss Verteidigungsausgaben steigern

Gemeinsames Ziel soll es sein, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigungsausgaben zu investieren. Zwar pocht der US-Präsident auf die Einhaltung der 2%-Vorgabe, das Ziel wurde jedoch lange vor ihm beim NATO-Gipfel im Jahre 2002 in Prag gesetzt. Bereits 2014 konnte Deutschland diese Vorgaben nicht erfüllen und liegt mit einem Richtwert von 1,25% auch weiterhin weit davon entfernt. Außenminister Heiko Maas äußerte sich nicht konkret zu Pompeos Kritik, erklärte jedoch, dass ihm die Ansicht der vereinigten Staaten bekannt sei. Hintergrund der Unstimmigkeit ist auch eine differenzierte Ansicht über das zwei Prozent Ziel, da einige Länder diese Ausgaben als bloßen Richtwert sehen, der bloß anzustreben ist und keine Rechtsbindungswirkung entfaltet.

Pompeo über Russland

Der das Guantanamo-Gefängnis als "wundervollen Ort" bezeichnende Pompeo äußerte sich im Zuge des Treffens auch zu Russland und erklärte, die Ausgaben würden zur Abschreckung Russlands dienen, denn Moskau wirke als Aggressor und Bedrohung gegenüber der westlichen Welt. Die westliche Welt hingegen sei "...bereit für den Dialog", es würde an Moskau liegen, "ob sie Teil dessen sein wollen oder nicht". In einer vergangenen Stellungnahme lehnte er den Atom-Deal mit dem Iran ab und setzte sich für eine militärische Lösung gegen den Iran ein.

Pompeo über den Atom-Deal mit dem Iran

Gesprächsthema war auch der auslaufende Atom-Deal mit dem Iran, dieses wird von Trump für unzureichend gehalten: Eine Auflösung würde die Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran bedeuten, das Atomprogramm sollte die Entwicklung von Atomwaffen im Iran verhindern und trat 2015 in Kraft. Bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf sich diese Woche mit dem nicht umstimmbaren US-Präsidenten und versagte bei Umstimmungsversuchen. Pompeo bestätigte das Vorhaben Trumps. Pompeo selbst gilt nicht als Befürworter des Iran-Abkommens und stellte früher militärische Interventionen gegen den Iran in Aussicht. Aufgrund solcher Aussagen hat der frische US-Außenminister in der amerikanischen Opposition den Ruf eines Kriegstreibers inne.