Forderung nach Erhöhung auf Mindestlohn

Pünktlich zum 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", wird die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde laut. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wartete mit dieser Forderung bei einem Interview mit der „Rheinischen Post“ auf, um den Mindestlohn „armutssicherer zu machen“. Der gesetzliche Mindestlohn liegt zur Zeit noch bei 8,84 Euro pro Stunde. Laut Kühnert, schließe der Koalitionsvertrag eine Debatte über dieses Thema nicht aus und diese Debatte wäre anzustreben. Der Vorschlag einer Erhöhung aus zwölf Euro ist nicht ganz so neu. Schon im letzten Jahr kam von Seiten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz dieser Gedankenanstoß.

Sollte der Stein einer Debatte darüber nicht ins Rollen kommen, solle allerdings der Mindestlohn künftig ins SPD-Wahlprogramm, so Kühnert.

Weitere Forderungen

Zum Thema Hartz IV äußerte sich Kühnert, dass die Schikane der Sanktionsmöglichkeiten abgeschafft werden müssen. Unsinnige Weiterbildungsmaßnahmen würden vielen Teilnehmern sehr wenig nützen und seien Kostenfaktoren. Die nötigsten Dinge müssen sich Hartz IV- Empfänger hingegen umständlich erstreiten.

Ein weiterer Punkt war die Finanzierung der Rente. Um diese gewährleisten zu können, solle eine Vermögenssteuer eingeführt werden. In naher Zukunft würde es so aussehen, dass wenige Beitragszahler für viele Empfänger aufkommen müssten. Da diese Rechnung ungerecht sei, müsste eine Lösung für Rentenzuschüsse gefunden werden.

Da wäre die Vermögenssteuer eine Möglichkeit.

Die Modernisierung sei ein Prozess des technischen Fortschritts und habe die Digitalisierung zur Folge. Die solle aber steuerbar sein, um sie für alle nutzbar zu machen. Aber zu einem bedingungslosen Grundeinkommen dürfe es nicht führen. Gegen dieses bedingungslose Grundeinkommen stellt sich Kühnert strikt, wie nun auch die Gewerkschaften.

Worte wie Schall und Rauch?

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai spielten die allgemeinen Verbesserungen der Arbeitnehmersituationen gerade beim DGB eine große Rolle. Wie sollte es auch anders zum „Tag der Arbeit“ sein. Jahr für Jahr ist es das gleiche Ritual auf den Mai-Kundgebungen. Selbstbeweihräucherung der Parteien und Organisationen mit vielen schönen theoretischen Ideen und Forderungen, wobei Masse der Arbeitnehmer auf Umsetzungen in die Praxis warten. Viele Worte die wohl in der Weite der Menschenmenge verhallen.